Ausgangssperre in Hannover: 70 Klagen und Eilanträge am Verwaltungsgericht

Beim Verwaltungsgericht Hannover sind bis Dienstag 70 Verfahren gegen die nächtliche Ausgangssperre eingegangen. Das teilte eine Gerichtssprecherin auf HAZ-Anfrage mit. Alle Antragsteller erachten das Verbot, bis zum 12. April zwischen 22 und 5 Uhr nicht vier die Tür gehen zu dürfen, als unverhältnismäßig. Die Beschwerdewelle wurde Karfreitag ausgelöst, als die 15. Kammer zugunsten von vier Antragstellern entschied. Doch nun hat das Ganze sich wohl erübrigt: Am Dienstagabend kassierte die Region die Ausgangssperre, nachdem auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sie als unverhältnismäßig einstufte. Laut Nassim Eslami, Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover, handelte es sich bei den Verfahren um rund 70 Klagen und Eilanträge. Wie viele Personen konkret Anträge und Klagen eingereicht haben, konnte Eslami nicht sagen. Bis Sonnabend waren schon um die 30 Beschwerden eingegangen. Das Gericht hatte bereits damit gerechnet, dass über das Osterwochenende weitere Verfahren eingehen würden. Lesen Sie auch Gegen die Ausgangssperre in Hannover: Dieser Mann bekam vor Gericht Recht Ausgangssperre in der Region Hannover: Das müssen sie zu den Regeln und Ausnahmen wissen Richter wollten zunächst auf Entscheidung aus Lüneburg warten: Grund dafür war die Entscheidung der 15. Kammer von Karfreitag, die die nächtliche Ausgangssperre als unverhältnismäßig betrachtet. Dieser Schritt sei ein zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte. Bevor so ein weitrechender Einschnitt beschlossen werden könne, müssten andere, mildere Maßnahmen ausgeschöpft werden. Das Gericht hob damit die Ausgangssperre für die vier ersten Antragsteller auf. Die Allgemeinheit war zunächst aber weiterhin daran gebunden. Am Dienstagabend fiel dann aber bereits die Entscheidung: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Beschwerde der Region Hannover gegen die Entscheidung von Karfreitag zurück und erklärte die Ausgangssperre für „voraussichtlich rechtswidrig“. Als Reaktion hob die Region dann die Maßnahme mit sofortiger Wirkung für alle auf. Von Peer Hellerling