Autoverband: Wer besser verdient, soll mehr fürs Parken zahlen

Besserverdienende sollen mehr für Bewohnerparkausweise zahlen. Der Lieferverkehr, Elektroautos und Carsharing-Flotten sollen Sonderparkplätze bekommen – und Kommunen mehr Spielräume, um Preise für Parkplätze zu erhöhen oder zu senken. Dies sind Kernpunkte einer Reform des deutschen Parksystems, die der Verband der Automobilindustrie (VDA) vorgelegt hat. Um vor allem innerstädtische Flächen besser zu nutzen, könne auch eine „stärkere Differenzierung von Preisen für das Parken“ sinnvoll sein. Sympathie und Ablehnung in der Ratspolitik: Im Rat der Stadt Hannover gibt es bei SPD und Grünen durchaus Sympathie für den Vorschlag – mit einer entscheidenden Abwandlung: „Für einen Bewohnerparkausweis einen Einkommensteuerbescheid auf den Tisch legen zu müssen ist wenig praktikabel“, findet SPD-Fraktionschef Lars Kelich. „Sinnvoller ist es, die Preise nach der Größe des Fahrzeugs zu staffeln.“ Das findet auch die Grünen-Verkehrspolitikerin Elisabeth Clausen-Muradian. Sie will die Gebühr an die Größe und Zahl der Autos knüpfen – und hält „800 Euro und mehr“ für große SUV für angemessen. Der CDU-Politiker Felix Semper findet es dagegen „absurd“, die Gebühr vom Einkommen abhängig zu machen. Vertretbar sei es aber, „in Anwohnerparkzonen für das zweite oder dritte Fahrzeug pro Haushalt höhere Gebühren zu verlangen als für das erste“. Autos vernetzen, um die Parkplatzsuche zu erleichtern? „Parkplätze einfach zu streichen ist zu wenig“, sagte VDA-Geschäftsführer Kurt-Christian Scheel am Donnerstag. „Nötig sind kommunale Gesamtkonzepte, die den Bürgern alltagstaugliche Mobilitätsalternativen bieten.“ Wichtig sei dabei auch die Integration digitaler Lösungen – beispielsweise zum Finden freier Parkplätze. Fahrzeuge könnten etwa Daten über freie Stellplätze sammeln und sich gegenseitig darüber informieren. Damit soll der Parkverkehr angesichts wachsender Städte und einer zunehmenden Verdichtung von Flächen besser gelenkt und der „Parkdruck“ vor allem in innerstädtischen Wohngegenden verringert werden. Verkehrsflächen müssten möglichst effizient genutzt werden. Städtetag: Spanne von 20 bis 200 Euro denkbar: Der VDA reiht sich damit ein in eine Reihe von Unterstützern, die für eine Reform des Anwohnerparkens werben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Herbst angekündigt, er wolle zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte. Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass „die Autoindustrie anerkennt, dass sich beim Autoverkehr etwas ändern muss“, und hält einen künftigen Rahmen für Bewohnerparkausweise von 20 bis 200 Euro pro Jahr für denkbar. Stadt bezweifelt „verkehrspolitischen Sinn“: Bei den kommunalen Spitzenverbänden in Niedersachsen, bei der Stadt Hannover und in der Ratspolitik stießen die Vorstöße des Lobbyverbands der Automobilwirtschaft auf etwas mehr Skepsis. Sonderparkflächen für Elektroautos, das Carsharing und Lieferwagen gebe es in Hannover schon, erklärte eine Verwaltungssprecherin. Darüber hinaus stelle sich auch „die Frage nach dem verkehrspolitischen Sinn oder möglichen verkehrlichen Effekten“ einer nach Einkommen gestaffelten Gebühr für Einwohnerparkausweise. Städte- und Gemeindebund: Zu viel Bürokratie: Der Niedersächsische Städtetag ist ebenfalls grundsätzlich skeptisch. „Schon wegen der zusätzlichen Bürokratie und des Verwaltungsaufwandes können wir uns mit einer einkommensabhängigen Staffelung nicht anfreunden“, sagte ein Sprecher. „Der Forderung nach einer Erhöhung der Gebühren können wir uns aber grundsätzlich anschließen.“ Der Städte- und Gemeindebund lehnt die Einkommensstaffelung ebenfalls ab: „Eine einkommensabhängige Parkgebühr bringt sehr viel bürokratischen Aufwand mit sich.“ Lesen Sie auch: VDA-Vorstoß greift zu kurz: Der Kommentar zum Thema Parkplatznot Rat beschließt höhere Parkgebühren Neue Anwohnerparkzonen in der Innenstadt Anwohnerparkzonen: Stadt vergibt mehr Ausweise als Plätze da sind Von Karl Doeleke und Andreas Hoenig