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Aus der Stadt Steuerzahlerbund zur Feuerwache: Vergleich ist wie ein Schuldeingeständnis
Hannover Aus der Stadt Steuerzahlerbund zur Feuerwache: Vergleich ist wie ein Schuldeingeständnis
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11:29 02.04.2019
Die Bauarbeiten an der Feuerwehrleitstelle am Weidendamm gehen auf Sparflamme weiter. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die drohenden Millionenzahlungen für die noch immer im Bau befindliche Feuerwehrleitstelle in der Nordstadt. „Wenn die Stadtverwaltung jetzt zu einem Vergleich mit der Baufirma und zu einer Zahlung bereit ist, kommt das einem Schuldeingeständnis gleich“, sagt Jan Vermöhlen, Haushaltsreferent beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen-Bremen. Die Feuerwache am Weidendamm sei inzwischen eine Art Mahnmal. „Dass es dort nicht weitergeht, spricht Bände über den Zustand der Stadtverwaltung“, sagt Vermöhlen.

Stadt will nicht mehr als acht Millionen Euro zahlen

Eigentlich sollte die Regionsleitstelle bereits vor eineinhalb Jahren fertig sein. Doch die Baufirma Züblin und die Stadt Hannover gerieten in Streit. Die Stadt warf der Firma vor, ständig Mehrkosten in Rechnung zu stellen ohne ausreichende Belege, Züblin beschwerte sich über dauernde Planänderungen der Stadt. Kürzlich hat Züblin der Stadt einen Vergleich angeboten und zunächst eine Nachzahlung von 30 Millionen Euro verlangt. Inzwischen sind knapp 18 Millionen Euro im Gespräch, doch die Stadt gibt sich noch zurückhaltend. Dem Vernehmen nach sei man im Rathaus allenfalls bereit, acht Millionen Euro zu zahlen. Einen langwierigen gerichtlichen Prozess will auch die Stadt vermeiden.

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FDP: OB und Konzernleitung an einen Tisch

Das Tauziehen um die Leitstelle wird auch in der Ratspolitik kritisch gesehen. Die CDU bezeichnet das krisengeschüttelte Bauprojekt als „hannoversche Variante des BER“. „Es scheint so, als habe man im Rathaus vergessen, dass es sich um Steuergeld, also um Geld der Bürger unserer Stadt handelt“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die Unstimmigkeiten mit Züblin ließen sich klären. Das meint auch die FDP. „Ich erwarte, dass Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) mit der Konzernleitung ein ernstes Wort redet“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Das Ganze sei mehr als ärgerlich.

Von Andreas Schinkel

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