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Aus der Stadt Morddrohung gegen Politiker wird nur mit Geldstrafe geahndet
Hannover Aus der Stadt

Bedrohung gegen Ex-Abgeordneten Michael Höntsch aus Hannover: Schützen die Behörden in Chemnitz einen Neonazi?

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17:44 06.09.2019
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Chemnitz sei „ignorant“ und „erschreckend“. Ex-Politiker Michael Höntsch (links) mit seinem Rechtsanwalt Matthias Waldraff. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Der Fall des ehemaligen niedersächsischen Landtagsabgeordneten Michael Höntsch (SPD) aus Hannover, der im Januar von einem Neonazi aus Chemnitz mit dem Tod bedroht worden war, gilt offiziell als abgeschlossen. Doch bis heute gibt es in diesem Zusammenhang zahlreiche Fragen, die nach Aussage von Höntsch und dessen Rechtsanwalt Matthias Waldraff nicht geklärt sind: Warum haben die sächsischen Behörden erst auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde? Warum haben die Behörden den Betroffenen in Hannover erst nach der Einstellung des Verfahrens Akteneinsicht gewährt? Warum sind die Vorstrafen des Verdächtigen nicht in den Akten zu finden? Schützen die Behörden in Chemnitz möglicherweise einen Neonazi?

„Wir werden deine Familie aus löschen, du affe“

In einer Pressekonferenz am Freitag haben Höntsch und Waldraff ihre Vorwürfe gegen die Behörden in Chemnitz öffentlich gemacht – aus Enttäuschung und aus einer gewissen Wut, wie in diesem Fall mit Täter und Opfer umgegangen worden sei, sagte Waldraff. ImJanuar war der SPD-Politiker und dessen Familie im Internet von einem Rechtsradikalen mit dem Tod bedroht worden. „Wir werden deine Familie aus löschen, du affe“, hatte der Mann geschrieben. Die Nachricht hatte der SPD-Mann erhalten, nachdem er öffentlich die Anhänger der AfD-Politiker Björn Höcke und André Poggenburg kritisiert hatte. Höntsch schaltete die Polizei ein.

Opferanwalt erhielt keine Akteneinsicht

Über die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldstrafe erfuhren der SPD-Politiker und Waldraff nur durch Zufall. Einsicht in die Ermittlungsakten erhielten sie erst nach dem Abschluss des Verfahrens. Die Ermittlungsakten geben zudem keinen Aufschluss darüber, ob der Täter Vorstrafen hat und ob die bei der Einstellung des Verfahrens eine Rolle gespielt haben. „Mir ist bereits ganz am Anfang in den Sinn gekommen, ob wir es hier möglicherweise mit einem V-Mann der sächsischen Behörden zu tun haben“, sagte Höntsch. Auch die geringe Geldstrafe deutet möglicherweise darauf hin, dass die Behörden in Chemnitz den Mann schützen wollen. „30 Tagessätze ist eine Standardstrafe. Die bekommt jemand, der zum ersten Mal mit 1,1 Promille hinter dem Steuer seines Wagens erwischt wurde“, sagte Waldraff.

Der Jurist und sein Mandant betonten, dass sich ihre Kritik nicht nur auf diesen Einzelfall beziehe. „Solche Bedrohungen dürfen nicht sein, und wenn es doch geschieht, müssen schnell Taten folgen“, sagte Höntsch. Er würde sich generell wünschen, dass die Justiz den Umgang mit Opfern rechter Bedrohung überdenkt. „Die Opfer werden oft ignoriert. Da ist wenig Sensibilität seitens der Justiz vorhanden“, sagte Rechtsanwalt Waldraff.

Staatsanwaltschaft Chemnitz will sich nicht äußern

Die Staatsanwaltschaft in Chemnitz wollte sich zu den Vorwürfen aus Hannover am Freitag nicht äußern. Man kenne den Vorfall und das Verfahren. Um über Einzelheiten Auskünfte erteilen zu können, müsse die Akte aus dem Archiv geholt werden. Und das dauere einige Zeit.

Von Tobias Morchner

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