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Aus der Stadt Niedersächsische Politiker stehen auf Internet-Liste von Neonazis
Hannover Aus der Stadt

Bedrohung von rechts: Niedersächsische Politiker stehen auf Internet-Liste von Neonazis

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06:00 23.06.2019
Die Ermittlungsbehörden kennen die Inhalte der Neonazi-Plattform. Quelle: Symbol
Hannover

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mutmaßlich durch einen Neonazi gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass auch Politiker aus Niedersachsen von Rechtsradikalen bedroht werden. Vor seinem gewaltsamen Tod war Lübcke von Mitgliedern der rechtsradikalen Szene bedroht worden. Sein Name findet sich unter anderem auf einer sogenannten „schwarzen Liste“ auf der Neonazi-Plattform „Nürnberg 2.0 Deutschland“. Dort sind auch die Namen einiger hochrangiger Politiker aus Niedersachsen zu finden.

Pistorius, Gabriel und Wulff stehen auf der Liste

Die Seite sei deshalb ins Netz gestellt worden „damit durch Mitarbeit des anständigen Teils des Deutschen Volkes weitere Informationen über diese Subjekte gesammelt werden können. So wird zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehen, die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen“, heißt es auf dem Portal. Auf den Listen tauchen, neben zahlreichen anderen Politikern aus anderen Bundesländern, auch die Namen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD), des SPD-Politikers Sigmar Gabriel und des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) auf.

Dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen ist diese Liste bekannt. „Die Inhalte dieser Liste werden von der Polizei Niedersachsen bei der Bearbeitung und Bewertung von Gefährdungssachverhalten einbezogen“, teilt das LKA mit. Von einer akuten Bedrohung gehen die Behörden derzeit allerdings nicht aus. Nach Angaben des LKA verzeichneten die Behörden in den Jahren 2016 bis 2018 eine Zahl im „geringen zweistelligen Bereich“, was die Bedrohung von Politikern in Niedersachsen durch Neonazis betrifft.

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