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Aus der Stadt Regionsverwaltung will Bike-Flash-Versuch fortsetzen
Hannover Aus der Stadt Regionsverwaltung will Bike-Flash-Versuch fortsetzen
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19:26 17.01.2019
Wie lange bleibt die umstrittene Warnanlage in der Garbsener Burgstraße? Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

Im Streit um das Warnsystem Bike-Flash hält die Regionsverwaltung an einem Probelauf fest. „Wir befürworten eine Fortsetzung und halten den Versuch für rechtskonform“, sagt der Verkehrsdezernent der Region, Ulf-Birger Franz (SPD). Mit dem niedersächsischen Verkehrsministerium, das die Anlage für unzulässig hält, befinde man sich in einem engen Austausch. „Wir müssen bei der Verkehrssicherheit auch mal andere Wege gehen“, sagt Franz. Damit schlägt sich die Regionsverwaltung auf die Seite der Stadt Garbsen, die ebenfalls keinen Grund sieht, den Versuch mit der Warnanlage abzubrechen. Dennoch droht ein Abbruch des Tests.

Das bundesweit erstmalig in der Garbsener Burgstraße installierte System soll abbiegende Lastwagen warnen, sobald sich Radler und Fußgänger der Kreuzung nähern. Das Gerät wurde im November montiert, der wissenschaftlich begleitete Testlauf soll im Frühjahr ausgewertete werden. Bisher funktioniere das Gerät einwandfrei, sagt die Stadt Garbsen.

Das niedersächsische Verkehrsministerium überprüft derzeit die Anlage, „ergebnisoffen“, wie es heißt. Das Ministerium, zugleich oberste Verkehrsbehörde, ist der Ansicht, dass Bike-Flash gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Das Blinklicht der Anlage könne mit anderen Verkehrszeichen verwechselt werden und andere Verkehrsteilnehmer irritieren. Damit schließt sich die Behörde dem Bund-Länder-Fachausschuss an, einem Gremium, das die Verkehrsminister berät. Das niedersächsische Ministerium könnte nun als oberste Verkehrsbehörde veranlassen, die Anlage abzubauen. Wie die Regionsverwaltung, untere Verkehrsbehörde, dann reagiert, will sich Dezernent Franz noch nicht ausmalen. „Die Frage stellt sich bisher nicht“, sagt er.

Der Konflikt um Bike-Flash hat längst politische Dimensionen erreicht. Während die hannoversche SPD der CDU-geführten Stadt Garbsen vorwirft, ohne vorhergehende Prüfung eine unzulässige Warnblinkanlage in den Straßenraum gestellt zu haben, meint die Regions-SPD, dass der Versuch fortgesetzt werden sollte. „Wenn es durch diese Methode gelingen kann, auch nur einen einzigen Unfall zu verhindern, ist der Einsatz sinnvoll“, sagt SPD-Verkehrspolitiker Frank Straßburger. Auch die Grünen in Region und Landtag sprechen sich für Bike-Flash aus.

Von Andreas Schinkel

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