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Aus der Stadt Blitzgerät Vahrenwalder Straße ist nicht illegal
Hannover Aus der Stadt Blitzgerät Vahrenwalder Straße ist nicht illegal
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16:44 22.01.2019
Umstrittener Tempoblitzer: 2017 wurde das Gerät an der Vahrenwalder Straße nach einem Unfallschaden wieder aufgebaut. Quelle: Tim Schaarschmidt (Archiv)
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Hannover

Entspricht der Tempoblitzer an der Vahrenwalder Straße nicht den amtlichen Vorschriften? Ein Amtsrichter hatte kürzlich in einem Bußgeldverfahren gegen Fürst Alexander zu Schaumburg-Lippe die Buße reduziert, weil auf dem Eichschein für die Anlage ein Dienstsiegel und eine Unterschrift fehlten. Der Vorgang hatte die Kommunalpolitik auf den Plan gerufen. „Mich interessiert schon, ob es an der Zulassung der Blitzer im Stadtgebiet Mängel gibt“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Er ließ sich im Bauamt die Unterlagen zeigen. „Offenkundig ist aber alles richtig“, befand Engelke im Anschluss: „Warum der Richter so entschieden hat, erschließt sich mir nicht.“

Blitzgerät an Vahrenwalder Straße hat Generalzulassung

Fürst zu Schaumburg-Lippe war mit 72 statt der erlaubten 50 Kilometern pro Stunde in die Lasermessung der Anlage nahe dem Wasserturm gefahren. Dem Strafbefehl aber widersprach er: Der Sechzigjährige ist nicht zum ersten Mal beim Übertreten von Tempolimits erwischt worden, offenbar fürchtete er vor allem den fälligen Punkt in der Verkehrssünderdatei. Sein Anwalt monierte, in den Unterlagen der Behörden sei entgegen den Vorgaben der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt nur der unmittelbar von der Kamera abgedeckte Fotobereich dokumentiert worden, aber nicht der 50 bis 70 Meter vor dem Blitzer befindliche Messbereich. Zudem lasse das fehlende Siegel und die nicht vorhandene Unterschrift an der Rechtmäßigkeit der gesamten Anlage zweifeln. Amtsrichter Jörn Thyen verhängte daraufhin zwar ein Bußgeld von 55 Euro, erließ aber die Punkteintragung.

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Zertifikat ohne Dienstsiegel gültig

Engelke sagt nach Einsicht in die Unterlagen: „Tatsächlich hat der Hersteller die gesamte Modellreihe prüfen lassen und dafür ein Zertifikat mit genereller Gültigkeit.“ Darauf sei eindeutig festgehalten, dass es ohne Signatur gültig sei. Der städtische Tiefbauchef habe zudem überzeugend erklärt, dass die Anlage selbstjustierende Laser habe, die nicht extern kalibriert werden müssten.

Pech also für alle Autofahrer, die dort geblitzt werden: „Anscheinend ist mit der Anlage alles in Ordnung“, sagt Engelke.

Von Conrad von Meding

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