Bürgerbegehren in Hannover: Enercity soll Kohlekraftwerk Stöcken früher abschalten

Jedes Jahr bläst das Kohlekraftwerk in Stöcken 1,2 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 in die Luft. Das sind nach Berechnungen der Stadt etwa 50 Prozent mehr, als der gesamte Kraftfahrzeugverkehr in Hannover verursacht. Zwar will Haupteigentümer Enercity das Steinkohlekraftwerk bis 2030 abschalten – doch es könnte sein, dass nun alles schneller geht. In Hannover formiert sich ein Bürgerbegehren, das die Betreiber schon bis 2026 zum Ausstieg aus dem Kohlezeitalter bewegen will. Nächste Woche entscheiden die Ratspolitiker in vertraulicher Runde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. VW fordert schnellen Umstieg: Damit wächst der Druck auf die Stadtwerke von zwei Seiten. Auch VW fordert seit Jahren, deutlich vor dem bundesweiten Kohleausstiegsdatum 2038 müsse das Kraftwerk in Stöcken aus der Kohle aussteigen. Die Anlage am Mittellandkanal liefert Strom und Wärme auch für die benachbarte VW-Nutzfahrzeugfabrik, und der Autokonzern will in seiner Klimabilanz nicht mehr notieren müssen, dass mitten in Europa Kohle für seine Autoproduktion verbrannt wird. In Wolfsburg wird das alte Kohlekraftwerk daher aktuell umgerüstet. Bereits 2022 soll dort Schluss sein mit Kohle. VW ist Miteigentümer des Stöckener Kraftwerks, hält allerdings mit 15,2 Prozent nur eine Minderheit und kann daher nicht alleine entscheiden. Bürgerbegehren gegen Kohlekraftwerk in Hannover: „Wenn wir in Hannover unseren Beitrag leisten wollen, das Pariser Klimaziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung bis 2100 zu erreichen, dann muss das Kohlekraftwerk früher vom Netz gehen“, sagt Johanna Gefäller (39) von der Organisation Parents für Future, die das Bürgerbegehren gemeinsam mit dem Politiklehrer Stephan Barlag (50) auf den Weg bringen will. Fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung müssen für das Begehren unterschreiben, das sind gut 20.000 Hannoveraner. Dann käme es anschließend zum Bürgerentscheid. Wenn alles schnell geht, könnten die Bewohner der Landeshauptstadt parallel zur Bundestagswahl am 26. September abstimmen. Enercity hat Bedenken: Enercity-Chefin Susanna Zapreva warnt vor einem zu schnellen Prozess. Den Wunsch nach einem frühen Kohleausstieg könne das Unternehmen nachvollziehen, man arbeite „seit Jahren auf dieses Ziel hin“, sagte sie am Mittwoch. Das geplante Abschalten der Kohlenutzung in Stöcken 2030 sei bereits acht Jahre schneller, als es das Bundesgesetz vorsehe. 2026 sei „nicht darstellbar“, sowohl technisch wie auch finanziell. Weil Enercity nicht – wie es in Wolfsburg geschieht – von Kohle auf Gas umsteigen wolle, müssten nach aktueller Planung bis zu 14 kleinere Projekte gebaut werden. „Wir halten es für unwahrscheinlich, so viele Anlagen in fünf Jahren zu realisieren“, sagt Zapreva. Allein die Genehmigung der Klärschlammverwertungsanlage in Altwarmbüchen, die das Fernwärmenetz unterstützen soll, habe vier Jahre gedauert. 500 Millionen Euro seien für den Kohleausstieg bis 2030 veranschlagt. Müsse es schneller gehen, seien „sehr hohe Investitionen in sehr kurzer Zeit“ nötig, was „wirtschaftlich schwer umsetzbar“ sei. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind sich sicher, dass der Ausstieg trotzdem bis 2026 gelingen kann. Sie haben sich von der Gruppe der Scientists for Future eine Expertise erstellen lassen, die auflistet, welche alternativen Arten der Strom- und Wärmeproduktion in Hannover möglich wären und mit welchen Strategien andere Städte bereits Erfolg hatten. „Das reicht von Solarthermie bis zur besseren Nutzung von Industrieabwärme für das Fernwärmenetz, etwa aus dem Zementkraftwerk Höver“, sagt Barlag. Aufsichtsrat soll Enercity-Satzung ändern: Die Rechtsabteilung im Rathaus hat den Text des Bürgerbegehrens geprüft. Wenn die Kommunalpolitiker nächste Woche über die formale Zulässigkeit entscheiden, kann die Sammlung der Unterschriften starten. Das Ziel: Die Stadt soll ihre Vertreter im Enercity-Aufsichtsrat anweisen, die Satzung der Stadtwerke so zu ändern, dass ab 2026 keine Kohle und möglichst bald danach auch keine anderen fossilen Brennstoffe mehr für die Erzeugung von Strom und Wärme genutzt werden dürfen. Es geht also mittelfristig auch um die Kraftwerke Linden und Herrenhausen, die mit Erdgas betrieben werden. Wenig Sympathien haben die Bürgerbegehren-Initiatoren daher auch für den Wolfsburger Weg, das Kohlekraftwerk in ein Gaskraftwerk umzurüsten. „Der Schritt von Enercity, ein Biomassekraftwerk zu bauen, geht in die richtige Richtung“, lobt Barlag. Das Argument zu hoher Kosten bei einem frühen Ausstieg weisen Barlag und Gefäller hingegen zurück. Ob die Stadtwerke 2026 oder 2030 aussteigen: „Lediglich der Investitionszeitpunkt muss vorgezogen werden, damit wir in Hannover unseren gerechten Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten können“, heißt es in dem Aufruf. Sechs Monate Zeit für 20.000 Unterschriften: Noch aber ist es nicht so weit. Sechs Monate haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zunächst Zeit, die nötigen Unterschriften einzusammeln. Schaffen sie es schon bis im Juni, dann erreichen sie für den Bürgerentscheid den Termin der Bundestagswahl. „Die Stadt braucht drei Monate, um die Gültigkeit zu prüfen und den Entscheid vorzubereiten“, sagt die selbstständige Politologin Gefäller. „Corona macht das Sammeln von Unterschriften zwar nicht einfacher, aber die Friday-Bewegung hat auch in Hannover gezeigt, dass sie gut mobilisieren kann.“ Mitgetragen wird das Begehren von Fridays for Future sowie den Partnerorganisationen Students, Parents und Psychologists for Future, von Greenpeace, Extinction Rebellion, dem Umweltzentrum Hannover und Transition Town. Kohle-Bürgerbegehren in München: Ein ähnliches Bürgerbegehren hatte es bereits 2017 in München gegeben. Unter dem Motto „Raus aus der Steinkohle“ hatten sich gut 118.000 Stadtbewohner für das Ende der Kohleverfeuerung im Heizkraftwerk München-Nord ab 2022 ausgesprochen. Der Bürgerentscheid war damit geschafft, die Politik musste handeln. 2019 legte allerdings die Bundesnetzagentur Widerspruch ein, weil sie die Fernwärmeversorgung gefährdet sah. Der Kohleblock im Kraftwerk darf daher nun noch bis mindestens 2024 betrieben werden. Das Kohlekraftwerk in Stöcken, gut zu erkennen an seinem 80 Meter hohen Kühlturm und den beiden charakteristischen Kraftwerksblöcken, wird von den Stadtwerken Enercity und der VW-Kraftwerksgesellschaft betrieben. Es versorgt außer dem hannoverschen Strom- und Fernwärmenetz auch die Fabriken von VW-Nutzfahrzeuge und Continental. 1989 hat es drei einzelne Kraftwerke abgelöst, die von den Stadtwerken, VWN und Conti betrieben wurden. 2025 will Enercity den ersten Block abschalten, 2030 soll nach bisheriger Planung der zweite Block folgen. Weil das Kraftwerk nicht nur Strom produziert, sondern die Abwärme zugleich ins Netz einspeist, ist der Nutzungsgrad deutlich höher als bei Kohlekraftwerken, die nur Strom produzieren. In Spitzenzeiten, also im Winter, wandelt es bis zu 88 Prozent der eingesetzten Energie um, im Jahresschnitt etwa 60 Prozent. Es verfügt über eine moderne Rauchgasentschwefelungsanlage. Nebenan betreibt Enercity ein Holzcenter, in dem Holz mit Abwärme des Kraftwerks getrocknet wird. Selten Bürgerbegehren in Hannover: Im Raum Hannover hat es seit der Änderung der Kommunalverfassung 2016 nur wenige Bürgerbegehren gegeben. Im Umland war 2020 ein Begehren im Konflikt um den Bau einer neuen Grundschule in Pattensen erfolgreich, erreichte dann aber nicht genug Stimmen für den Bürgerentscheid. In Burgdorf scheiterte kurz zuvor ein Bürgerbegehren gegen ein Klärschlammlager. In Gehrden erledigte sich 2018 durch einen Ratsbeschluss ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegen die Verkleinerung des Marktplatzes, und 2016 gab es zwei letztlich erfolglose Bürgerbegehren für den Erhalt des Badeparks in Garbsen-Berenbostel und gegen einen Rathausneubau in Neustadt. Von Conrad von Meding