CDU zum Sparkurs der Stadt Hannover: Verwaltung muss sich von Aufgaben trennen

Was kann sich die Stadt Hannover angesichts der Corona-Krise und drohender Rekorddefizite noch leisten? Diese Frage beschäftigt nicht nur die Rathausführung, sondern auch die Parteien im Rat. Die CDU hält wenig davon, das Tafelsilber der Stadt zu verkaufen, etwa Pflegeheime oder Flughafen-Anteile. „Wir müssen endlich eine Aufgabenkritik durchziehen“, fordert CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Die Verwaltung müsse sich überlegen, von welchen Aufgaben und Angeboten sie sich trennen wolle. Damit könnten am Ende Personalkosten eingespart werden. Lesen Sie auch Rathaus in Hannover: Kämmerei streicht Stellenplan des Personalrats zusammen Personalrat: Nicht nur an der Kostenschraube drehen: Der Personalrat der Stadt steht einer Aufgabenkritik durchaus offen gegenüber. Diese dürfe aber nicht bedeuten, schreibt der Personalrat in seiner Mitarbeiterzeitschrift, dass die „Personalkostenschraube“ lediglich fester angezogen werde. Damit meinen die Arbeitnehmervertreter: Nicht Personal einsparen und dann mit weniger Leuten die gleichen Aufgaben erledigen. „Nur eine ergebnisoffene Diskussion mit den Beschäftigten – von der Führungsebene über Sachbearbeiter bis hin zu ausführenden Kolleginnen und Kollegen – kann Verbesserungen mit sich bringen“, schreibt der Personalrat in seinem Mitteilungsblatt. CDU fordert Details aus dem Sparprogramm: Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) hatte kürzlich angekündigt, dass die Stadt Hannover um ein Sparprogramm nicht herumkomme. Einige Details zu geplanten höheren Einnahmen sind bereits bekannt – etwa Anstiege beim Kita-Essensgeld, bei der Hundesteuer und den Friedhofsgebühren. Ratspolitiker rätseln aber, wie der Kämmerer höhere Millionensummen einsparen will. „Es wird Zeit, dass sowohl das Konsolidierungsprogramm als auch der Stellenplan auf den Tisch gelegt werden“, sagt CDU-Mann Seidel. Die Parteien werden sich im Januar beraten, eigene Wünsche für den neuen Doppelhaushalt 2021/22 vorbringen und über das Gesamtpaket im März abstimmen. Von Andreas Schinkel