Corona-Krise: Landgericht Hannover will auch sonnabends verhandeln

„Wir versuchen, den Gerichtsbetrieb ab dem 4. Mai wieder von 20 auf 70 Prozent hochzufahren, aber 100 Prozent werden wir in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise sicher nicht mehr erreichen.“ Das sagte Ralph Guise-Rübe, der Präsident des Landgerichts Hannover, in der Jahrespressekonferenz 2020, die erstmals per Videokonferenz stattfand. Um den Infektionsschutzbestimmungen gerecht zu werden, sollen sich die Richter und alle übrigen Mitarbeiter möglichst nur die Hälfte der Zeit im Gebäude am Volgersweg aufhalten und die anderen Tage Homeoffice machen. Ab Mai werden zudem die Dienst- und Verhandlungszeiten am Landgericht ausgeweitet: Das Haus wird künftig montags bis freitags von 9 bis 19.30 Uhr und sonnabends von 9 bis 13.30 Uhr offen stehen, um den Betrieb zu entzerren. Auch sollen jeden vierten Sonnabend Verhandlungen anberaumt werden, sowohl Zivil- als auch Strafprozesse. Hotelsäle als Ausweichorte? Guise-Rübe lobte die Mitarbeiter des Landgerichts, die die Neuerungen bereitwillig mittrügen und „enorm motiviert“ seien: „Aber wir wollen und können natürlich niemanden zwingen, am Sonnabend zu arbeiten.“ Allerdings seien noch ganz andere Anstrengungen notwendig, um den durch die Pandemie entstandenen Prozessstau aufzulösen und einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. So brauche man für Strafprozesse mit mehreren Angeklagten künftig größere Räume, als derzeit am Landgericht vorhanden, um die Abstandsregeln einhalten zu können. Deshalb schlägt der Landgerichtspräsident vor, Veranstaltungssäle – beispielsweise in Hotels – für Verhandlungen anzumieten. Die Vermieter könnten zwar nicht erwarten, dass das Land veranstaltungsübliche Mieten zahle, auf der anderen Seite sei der Justizbetrieb in Corona-Zeiten nicht ohne Mehrkosten aufrechtzuerhalten. Das Gleiche gilt für einen weiteren Vorschlag von Guise-Rübe, den er dem Oberlandesgericht Celle und dem Justizministerium zur Prüfung vorgelegt hat. So möchte der Präsident die Arbeit der Justizwachtmeister stärker auf ihre hoheitlichen Tätigkeiten konzentrieren, etwa das Überführen von Untersuchungshäftlingen in die Gerichtssäle. Auf der anderen Seite könnten die Kontrollen im Eingangsbereich des Landgerichts von privaten Dienstleistern übernommen werden – was auch vor dem Hintergrund der verlängerten Dienstzeiten wichtig wäre. Viele Entschädigungsklagen erwartet: Eine ganz neue Welle von Verfahren sieht der Präsident in unmittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf das Landgericht zurollen. Schon jetzt seien die ersten Entschädigungsklagen von Geschäftsleuten, die ihre Betriebe aufgrund der amtlichen Verordnungen schließen mussten, gegen das Land eingegangen. „Und die Zahl wird exponentiell wachsen“, mutmaßt Guise-Rübe. Möglicherweise sei es sinnvoll, diese niedersachsenweit auflaufenden Klagen von nur einem Landgericht bearbeiten zu lassen: „Aber über die grundsätzliche Problematik dieser behördlichen Anordnungen muss sicher irgendwann einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden.“ Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Im Jahr 2019, in Deutschland noch coronafrei, setzten sich am Landgericht Hannover zwei Tendenzen fort: Die Zahl der Zivilprozesse nahm weiter ab, die Zahl der Strafprozesse weiter zu. „Bei den Strafsachen war der Druck so groß, dass wir nicht mehr alle Verfahren abarbeiten konnten“, erläuterte Guise-Rübe. Die Virusepidemie werde hier aber – ausnahmsweise einmal – einen positiven Nebeneffekt haben: Weil in Corona-Zeiten weniger Straftaten zu verzeichnen seien, werde sich dies mittelfristig auch dämpfend auf die Zahl der Gerichtsprozesse auswirken. Lesen Sie auch: Zahl der außergerichtlichen Einigungen nimmt zu Digitalisierung der Justiz verläuft nicht immer reibungslos Von Michael Zgoll