Corona-Krise: Rettungsschirm für Hannovers Wirtschaft fehlt die Freigabe

Das Hilfsprogramm für in der Corona-Krise in Not geratene mittelständische Unternehmen aus Hannover muss noch eine weitere Hürde nehmen. Der Rettungsschirm hat den Rat nicht wie geplant am Donnerstag passiert. Dennoch soll es bei der Auszahlung der Hilfsgelder keine Verzögerung geben, versicherte Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) in der Ratsversammlung. Anträge sollen wie geplant ab der kommenden Woche entgegen genommen werden. Lesen Sie auch: Rettungsschirm für Hannovers Wirtschaft Der Finanzdezernent befindet sich derzeit wie Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und die fast komplette Dezernentenriege in häuslicher Quarantäne und war per Videokonferenz in die Ratsversammlung im Glassaal im HCC zugeschaltet. „Wir werden das Geld in den kommenden Tagen zu den Empfängern bringen“, erklärte von der Ohe. Später bekräftigte er das Versprechen noch einmal in einer Pressemitteilung. „Die Aussage, dass wir bereits in der kommenden Woche an den Start gehen wollen, gilt.“ Eilbeschluss statt Ratsbeschluss: Die Stadt hatte am Mittwoch einen eigenen Rettungsschirm über 10 Millionen Euro für Gewerbetreibende und Freiberufler in Hannover angekündigt. Um das Programm noch kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu bringen, hätten Zweidrittel der Ratsmitglieder zustimmen müssen – die Stadt wollte vermeiden, dass die 44 Stimmen nicht zusammenkommen, und will die Zustimmung des Rates nun durch einen Eilbeschluss des Verwaltungsausschusses ersetzen. Rechtlich ist das in Krisensituationen wie der Corona-Epidemie möglich. Tatsächlich waren nur 48 von 65 Ratsmitgliedern anwesend – einige befinden sich in häuslicher Quarantäne, andere waren der Sitzung aus Furcht vor Ansteckung ferngeblieben. Den Rat passiert hat am Donnerstag eine weitere Krisenregelung: Die Verwaltung kann nun auf eigene Faust und ohne Zustimmung der Politik bis zu 10 Millionen Euro ausgeben. Zur Not, sagte von der Ohe, werde der Rettungsschirm darüber finanziert. Die Ratssitzung am Donnerstag war wegen der Corona-Krise die vorerst letzte und fand ausnahmsweise im HCC statt. Dort konnten die Ratsleute mit mehreren Metern Abstand zueinander sitzen. Auf Debatten wurde verzichtet. Lesen Sie auch: Coronavirus: Ratssitzung in Krisenzeiten Hannovers Oberbürgermeister mit dem Coronavirus infiziert Corona-Liveticker: Die aktuelle Lage in Hannover und in Niedersachsen Von Karl Doeleke