Corona-Krise: Unternehmer können Millionenhilfe der Stadt Hannover voraussichtlich ab 1. April beantragen

Hannovers Betriebe ächzen unter der Corona-Krise – jetzt kommt von städtischer Seite Entlastung. Der Verwaltungsausschuss hat am Montag im sogenannten Umlaufverfahren dem 10-Millionen-Euro-Hilfspaket der Stadtverwaltung für die lokale Wirtschaft zugestimmt. Per E-Mail haben die Ratspolitiker, von denen einige in Quarantäne sind, ihr Votum abgegeben. Zuvor war in der Vorwoche eine Abstimmung im Rat aus formalen Gründen vertagt worden. Die Verwaltung will nun nach eigenen Angaben voraussichtlich ab 1. April eine Onlineplattform freischalten, über die Unternehmer Anträge für finanzielle Hilfen stellen können. „Die Verwaltung hat bereits notwendige Vorbereitungen getroffen, zur Zeit laufen letzte, zwingend erforderliche, technische und sicherheitsrelevante Testverfahren“, teilt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus mit. Kleine Unternehmen und Freiberufler profitieren: In den Genuss der einmaligen Zuschüsse sollen ausschließlich Unternehmer und Freiberufler mit Sitz in Hannover kommen, die durch die Corona-Pandemie in eine „existenzgefährdende Schieflage oder in massive Liquiditätsengpässe“ geraten sind, wie die Stadtverwaltung in einer Mitteilung ausführt. Im Fokus stehen kleinere Betriebe mit nicht mehr als 250 Mitarbeitern. Die Hilfen richten sich nach der Anzahl der Mitarbeiter: Firmen mit bis zu fünf Erwerbstätigen bekommen 3000 Euro, bis zu zehn Beschäftigte 5000 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro und bis zu 250 Angestellte bis zu 30.000 Euro. Die Stadt rechnet mit etwa 2200 Anträgen und will sie nach dem Windhundprinzip entgegennehmen – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Anträge können online gestellt werden: Das Geld soll schnell fließen. Daher setzt die Stadt auf eine reine Onlinebewerbung mit Formularen, die am Rechner ausgefüllt und abgeschickt werden können. Seitenlange Nachweise über eine durch Corona bedingte Schieflage sollen dem Vernehmen nach nicht erforderlich sein, dennoch prüfen Mitarbeiter des Fachbereichs Finanzen, ob es sich tatsächlich um notleidende Firmen handelt. Im Rathaus rechnet man mit etlichen Anträgen auch von Selbstständigen aus der Kulturszene. „Zwei Drittel der Kulturschaffenden können in den Genuss der Hilfen kommen“, meint ein Ratspolitiker. Aussetzen von Kita-Beiträgen beschlossen: Zugestimmt haben die Ratspolitiker auch einer Entlastung für Eltern. Sie müssen für den Monat April keine Kita-Gebühren zahlen. Allein dieser Verzicht auf Einnahmen reißt eine Lücke von 2 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. Eigentlich hätte der Rat über das Hilfspaket für die lokale Wirtschaft abstimmen müssen, doch die Niedersächsische Kommunalverfassung lässt Ausnahmen zu (§ 89). Demnach können im sogenannten Eilverfahren auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses, einem zahlenmäßig kleineren Gremium, solche Entscheidungen des Rates fällen. Auf diese Möglichkeit greifen in Anbetracht der Kontaktsperren mehrere Kommunen zurück, darunter Hildesheim. Lesen Sie mehr: Das ist das 10-Millionen-Euro-Paket der Stadt Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Von Andreas Schinkel