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Aus der Stadt Corona-Verbote: An diesem Wochenende wird hart kontrolliert
Hannover Aus der Stadt

Coronaviren: In Hannover harte Kontrollen mit der Polizei am Wochenende

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12:00 21.03.2020
„Anordnungen werden durchgesetzt“: Regionspräsident Hauke Jagau (Mi.) mit Polizeipräsident Volker Kluwe (rechts) und dem städtischen Ordnungsdezernenten Axel von der Ohe. Quelle: Conrad von Meding
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Hannover

Mit gemeinsamen Einsatzteams werden Polizei und kommunale Ordnungskräfte am Sonnabend kontrollieren, ob die Hygieneauflagen in Cafés und Restaurants eingehalten werden und die Menschen in Hannover und Umland Abstandsregeln beachten. Man werde hart durchgreifen, sagt Regionspräsident Hauke Jagau (SPD): Einrichtungen würden bei Verstößen „sofort geschlossen“ – und sofort heiße: „noch bevor kassiert werden kann“. Ursprünglich hatte Jagau angekündigt, dass auch am Sonntag so verfahren werden solle. Doch nur knapp zwei Stunden später wurde die Region von der Landesregierung überholt: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte in der routinemäßigen täglichen Corona-Unterrichtungen an, dass ab Sonntag Restaurants und Cafés bis auf Weiteres gar nicht mehr öffnen dürfen. Zu diesem Schritt hat sich die Landesregierung entschlossen, nachdem sie am Donnerstag massive Verstöße gegen die Auflagen für die Gastronomie festgestellt hatte.

Cafés und Restaurants ab Sonnabend, 18 Uhr, dicht: Hier lesen Sie Stephan Weils Erläuterung.

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„Bei Älteren ist das lebensgefährlich“

Jagau sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizeipräsident Volker Kluwe und dem städtischen Ordnungsdezernenten Axel von der Ohe am Freitagmittag: „Wir sind in einer Situation, in der wir versuchen, die Kontakt- und Infektionsketten zu unterbrechen. Wir erleben, dass das jeden Tag besser funktioniert – aber einige meinen, dass das bei ihnen nicht nötig sei.“ Bei Jüngeren sei es Sorglosigkeit, was aber egoistisch sei. Bei Älteren „ist das lebensgefährlich“.

Schließungen bis Mitte April

Jagau kündigt an: „Wir werden an diesem Wochenende richtig intensiv unterwegs sein.“ Kontrolliert würden unter anderem die Zwei-Meter-Abstandsregelungen für Tische in Restaurants und Cafés sowie die Hygienevorgaben. „Wir werden morgen in gemeinsamen Teams losgehen, und alle, die das nicht einhalten, werden wir mit einer Sofortverfügung schließen bis zum Ende der Zeit der Allgemeinverfügung“, sagt Jagau. Also bis zum 18. April. Es könne zwar anfangs Ermahnungen geben, wenn Tische zu eng zusammenstünden, aber „wenn Kunden zu eng sitzen, wird sofort geschlossen“.

Kinos, Clubs, Bars und und zahlreiche Geschäfte, die nicht für Waren des täglichen Bedarfs nötig sind, sind seit einigen Tagen geschlossen, Veranstaltungen finden schon länger nicht mehr statt.

„Sie werden mehr Präsenz sehen“

Polizeipräsident Kluwe betont, dass Verstöße gegen die Anordnung teilweise Straftaten seien. „Uns geht es zwar auch darum, Einsicht zu vermitteln, aber auch um die Durchsetzung der Regelungen.“ Er kündigt an: „Sie werden sehr viel mehr Präsenz in Stadt und Umland sehen.“

Hannovers Ordnungsdezernent von der Ohe sagt, es gehe nicht um „freundliche Handlungsempfehlungen, sondern um konkrete Regelungen“. Jeder Einzelne müsse sich „mit der nötigen Vernunft und Disziplin“ an die Vorgaben halten. Wer „meinte, in den letzten Tagen mit einer gewissen Laxheit reagieren zu können“, solle das „bitte einstellen“. Jagau ergänzt, es gehe auch um Fairness: „Es kann nicht sein, dass einige sich daran halten und andere nicht. Man sieht in Italien, was passieren kann, wenn sich nicht alle daran halten.“

„Effektiv und schlagkräftig“

Dezernent von der Ohe sagt, an normalen Tagen seien zwölf Mitarbeiter des Ordnungsdienstes in der Stadt unterwegs, „es werden an diese Wochenende signifikant mehr sein“. Man werde die gemeinsamen Teams so zusammenstellen, dass „wir effektiv und schlagkräftig“ arbeiten können. Kluwe sagt, in letzten 24 Stunden habe die Polizei 47 Einsätze gehabt, „von Ansprachen bis zur Einleitung eines Strafverfahren“. Offenbar war in einem Fall das Infektionsschutzgesetz nicht eingehalten worden, da wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Auf die Journalistenfrage, ob es besser gewesen wäre, wenn Cafés und Restaurants von Bund und Ländern von vornherein ganztägig zur Schließung angeordnet worden wären, sagt Jagau ausweichend: „Auf diese Maßnahmen war niemand vorbereitet, weil wir so etwas in den letzten Jahren nicht brauchten.“ Er wolle jetzt keine Kritik an Bund oder Ländern äußern, es sei alles relativ schnell vorbereitet worden. „Es ist so, wie es ist, wir arbeiten es ab, man wird Veränderungen vornehmen“, aber im Moment gehe es darum, die Anordnungen durchzusetzen.

Bordelle sind geschlossen

Polizeipräsident Kluwe sagt auf Nachfrage, die Bordellbetriebe seien bei den jüngsten Kontrollen alle geschlossen gewesen, die Lovemobiles ebenfalls. Auf dem Straßenstrich habe man drei ausländische Prostituierte angesprochen, denen die Regelungen nicht bekannt gewesen seien. Sie hätten ihre Arbeit sofort eingestellt. Jagau sagt, man bereite Informationsblätter in verschiedenen Sprachen vor: „Auch das gehört zu den Dingen, die wir jetzt angehen.“

In den vergangenen Tagen war im Internet diskutiert worden, ob der Maschsee gesperrt wird wie bereits die Herrenhäuser Gärten oder der Stadtpark. Regionspräsident Jagau sagt, wenn es zu solchen Entscheidungen komme, „dann wird es noch ganz andere Maßnahmen geben“. Man habe aber ein Interesse daran, dass die Menschen an der frischen Luft seien und sich bewegten. Wenn Familien am Maschsee spazieren gingen, sei das kein Problem. Wenn dagegen sich Gruppen träfen, müsse das unterbunden werden. „Es geht darum, die Tröpfcheninfektionen zu vermeiden. Da appellieren wir an alle.“

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Von Conrad von Meding