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Aus der Stadt Tausende Demonstranten fordern freies Internet
Hannover Aus der Stadt Tausende Demonstranten fordern freies Internet
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19:03 23.03.2019
Für die Meinungsfreiheit im Internet: Demonstranten protestieren in Hannovers Innenstadt gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Quelle: Ingo Rodriguez
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Hannover

Rund 3200 Menschen sind laut Polizeiangaben am Sonnabend mit Plakaten und Bannern mehrere Stunden lang durch Hannovers Innenstadt gezogen, um für ein freies Internet und gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union (EU) zu demonstrieren. Der mehrere Hundert Meter lange Protestmarsch bewegte sich nach der Auftaktkundgebung vor dem Hauptbahnhof mehrere Stunden lang vom Ernst-August-Platz über den Kröpcke bis hin zum Niedersächsischen Landtag und dem Opernplatz. Beobachtet von einem großen Polizeiaufgebot und eskortiert von etlichen Ordnern forderten die Demonstranten friedlich und lautstark vor allem die Streichung des Paragrafen 13 in der Reformvorlage. „Keine Uploadfilter und keine Zensur“, skandierten die Teilnehmer der Aktion immer wieder und sprachen sich für die Wahrung der Meinungsfreiheit im Internet aus. „Drei, zwei, eins – das Internet ist meins“, hallte es immer wieder durch die City.

Mehrere Tausend Menschen haben am Sonnabend in der Innenstadt von Hannover für ein freies Internet und gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union demonstriert.

Europaweiter Protest

Die Aktion war Teil eines europaweiten Protesttages, zu dem die Initiative „Save the Internet“ aufrufen hatte. Auch in anderen niedersächsischen Städten kam es zu Demonstrationen. Im Zentrum der Kritik an der EU-Reform stehen vor allem der Artikel 13 und sogenannte Uploadfilter. Dabei handelt es sich um eine Software, mit der Internet-Plattformen schon beim Hochladen überprüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Diese Filter sind zwar nicht wörtlich in der Reformvorlage erwähnt, allerdings sollen Unternehmen künftig alles tun, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern. Kritiker befürchten, dass die Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren. „“Wir wollen kreativ bleiben können und unsere Kreativität auch weiterhin im Internet ausleben“, sagte die 15-jährige Franziska.

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Kleinere Internetdienste stehen vor dem Aus

Bernd Schwabe aus Hannover sprach ein Problem an: „Weil sich ohnehin nur die großen Internetmonopolisten Uploadfilter leisten können, stehen kleinere Dienste vor dem Aus, weil sie sich nicht gegen drohende Urheberrechtsverstöße schützen können“, sagte er. Dann werde das Internet enorm an Vielseitigkeit und kreativen Inhalten einbüßen. Der 16-jährige Schüler Henrik bestätigte das: „Ich mache bei einem Dienst mit, der Streams veröffentlicht und für jeden einzelnen Aufruf der Dateien von Abonnenten bezahlt wird“, berichtete er. Ohne Uploadfilter sei es nach der geplanten Reform nicht mehr möglich weiterzumachen. „Und ohne vielfältige Streamings steht der Dienst irgendwann vor der Insolvenz“, sagte der junge Mann.

Zahlreiche jüngere Internetaktivisten marschieren mit

In Hannover war an der Demonstration organisatorisch auch die Piratenpartei beteiligt. Bei der Auftaktkundgebung hatte der Moderator Uwe Kopec jedoch vor allem parteilose Demo-Teilnehmer aufgefordert, den Protestmarsch an der Spitze anzuführen. „Dies ist keine Parteiveranstaltung, sondern eine allgemein politische Aktion“, sagte Kopec. Er bat bei den einzelnen Kundgebungen am Landtag und an weiteren Stationen auch immer wieder einzelne Redner auf die mobile Bühne des Umzuges und animierte die Teilnehmer zum gemeinsamen Skandieren der Protestrufe. Die meisten der Demonstranten waren Internetaktivisten im Alter von etwa 15 bis 40 Jahren.

EU soll zumindest den Paragrafen 13 streichen

Mit den Demonstrationen soll die EU dazu bewogen werden, zumindest den Paragrafen 13 zu streichen. Am kommenden Dienstag soll über die Reform entschieden werden. Die Befürworter der neuen Gesetzgebung, darunter auch die Zeitungsverlage, verweisen darauf, dass die Urheberrechtsreform die Rechte von Künstlern und Medienschaffenden stärken wird. Sie bestreiten negative Auswirkungen auf die Meinungs- oder Kunstfreiheit. Unter den Protestlern war auch Wennigsens Bürgermeister Christoph Meineke. „Ich sehe die Meinungsfreiheit im Internet ernsthaft bedroht“, begründete er seine Teilnahme an der Demonstration.

Von Ingo Rodriguez

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