Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Grüner OB-Kandidat: Hannover soll aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen
Hannover Aus der Stadt

Deutsches Rettungsschiff "Sea-Watch 3": Grüner OB-Kandidat: Hannover soll Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 21.06.2019
„Hannover muss sicherer Hafen für Menschen in Seenot sein“: Belit Onay, Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Hannover und Landtagsabgeordneter der Grünen. Quelle: Peter Steffen/dpa
Anzeige
Hannover

Die Stadt soll Flüchtlinge aufnehmen, die seit knapp einer Woche auf dem deutschen Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ im Mittelmeer ausharren müssen, weil Italien den Zugang zu seinen Häfen verweigert. Das fordert Belit Onay, der Kandidat der Grünen für das Oberbürgermeisteramt in Hannover.

„Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat die Stadt mit breiter Mehrheit zum sicheren Hafen erklärt“, sagte Onay der HAZ. Dem Beschluss müssten nun auch Taten folgen, meint der Landtagsabgeordnete. „Hannover sollte hier ein klares Zeichen für Humanität setzen und ein entsprechendes Kontingent von Geflüchteten der ,Sea-Watch 3‘ aufnehmen.“

Anzeige

50 Menschen aus Schlauchboot gerettet

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch hatte vor gut einer Woche mehr als 50 Menschen vor der libyschen Küste von einem Schlauchboot gerettet. Die populistische Regierung in Rom lässt das Schiff „Sea-Watch 3“ aber zum wiederholten Mal nicht in einen italienischen Hafen einlaufen. Nur zehn minderjährige, schwangere oder kranke Migranten bekamen am Wochenende die Erlaubnis, in Italien an Land zu gehen.

Mehrere deutsche Städte hatten sich am Freitag bereit erklärt, Migranten aufzunehmen – hier sollte sich Hannover einreihen, sagt Onay und verweist dazu auf einen politischen Beschluss aus dem Februar. „Jedes Menschenleben muss aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden.“

Die Stadtverwaltung sieht sich nicht in der Pflicht

Die Stadtverwaltung wiegelt jedoch ab. „Bei dem Beschluss des Rates handelt es sich um eine Resolution mit Appell- und Bekenntnischarakter“, sagte dazu eine Sprecherin. Soll heißen: Er ist rechtlich nicht bindend und verpflichtet die Stadt in keiner Weise. Außerdem seien den Kommunen enge Grenzen gesetzt, wenn sie über die ihnen vom Land zugewiesenen Kontingente Flüchtlinge aufnehmen wollten. Berlin müsse hier den Weg frei machen, fordert Onay.

Derzeit sind nach Angaben der Stadtsprecherin in Hannover 4105 Flüchtlinge untergebracht – bis Jahresende müsste die Stadt weitere 395 Menschen aufnehmen, um seine Quote zu erfüllen. Am Ende könnten es bei Bedarf auch mehr werden. Die Stadt müsse auf „Aufnahmeverpflichtungen aus vorangegangenen Quotenzeiträumen vorbereitet sein“.

FDP: „Schöne Sonntagsrede von Herrn Onay

Ebenso verhalten reagieren SPD und FDP aus dem Mehrheitsbündnis mit den Grünen im Rat. „Hannover steht zu seiner Verantwortung“, sagte SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Die Stadt könne aber nicht selbständig über die Aufnahme der Flüchtlinge entscheiden. Das sei Aufgabe der Bundesregierung. Wilfried Engelke, der FDP-Fraktionsvorsitzende“ warf Onay aus demselben Grund eine „schöne Sonntagsrede“ vor. „Auf die Verteilung der Flüchtlinge hat die Stadt gar keinen Einfluss.“

Von Karl Doeleke

Anzeige