Die Rathausaffäre trifft Schostok, Härke und Herbert finanziell hart

Die Affäre um illegale Gehaltszulagen für Spitzenbeamte im Rathaus von Hannover hat schwere finanzielle Einbußen bei den drei Angeklagten zur Folge – Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok muss dabei mit deutlich geringeren Bezügen auskommen als sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert und der inzwischen pensionierte frühere Personalchef im Rathaus, Harald Härke. Das wurde am Mittwoch vor dem Landgericht deutlich, wo die Angeklagten zum Abschluss der Beweisaufnahme zu ihrem Werdegang und ihren finanziellen Verhältnissen vernommen wurden. Am Donnerstag hält die Staatsanwaltschaft ihr Plädoyer. Urteil am 14. April möglich: Eine Frage des Vorsitzenden Richters Patrick Gerberding zielte auf die aktuellen Einkünfte der einst mächtigsten Männer im Rathaus ab. Das ist eine Formalie im Strafprozess und deshalb relevant, weil mögliche Geldstrafen nach der Höhe des Einkommens in Tagessätzen berechnet werden. Ein Urteil in der Rathausaffäre wird frühestens am 14 April erwartet. Härke bekommt 4800 Euro netto: Härke, seit Dezember regulär pensioniert, bekommt nach eigenen Angaben derzeit Ruhestandsbezüge von 4800 Euro netto. Zudem müsse er einen Kredit von 75.000 Euro bedienen, den er zur Deckung von Anwalts- und Verfahrenskosten aufgenommen habe. „Ich habe keine Rechtsschutzversicherung“, sagte Härke. Für kurze Erheiterung sorgte ein Zwischenruf seines Verteidigers Bertram Börner zu dem Kredit: „Das ist nicht alles bei mir gelandet.“ Obwohl seit Sommer 2018 suspendiert, hatte Härke bis zu seiner Pensionierung sein reguläres Gehalt von zuletzt 10.078 Euro brutto im Monat weiter ausgezahlt bekommen. Frank Herbert erhält 3835 Euro netto: Frank Herbert bekommt nach eigenen Angaben derzeit 3835 Euro netto. Trotz Krankschreibung seit Sommer 2018 erhält er weiter seine regulären Bezüge von aktuell 7854 Euro – die Stadt hält aber jeden Monat Geld zurück. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte Herbert im vergangenen Herbst dazu verurteilt, die unzulässig kassierten Zuschläge von insgesamt rund 50.000 Euro in Raten an die Stadt zurückzuzahlen. Stefan Schostok bleiben nur 2804 Euro netto: Finanziell am härtesten trifft die Rathausaffäre den ehemaligen Oberbürgermeister. Als Rathauschef bekam Schostok inklusive Amtszulage, die dem Oberbürgermeister von Hannover zusteht, monatlich mehr als 11.000 Euro brutto. Seit seinem Amtsverzicht im Mai 2019 stehen ihm lebenslang Ruhestandsbezüge in Höhe von 35 Prozent seines letzten OB-Gehalts zu. Bedingung: Der Rathauschef war fünf Jahre im Amt. „Ich war 5,82 Jahre im Amt, wie die Verwaltung ausgerechnet hat“, sagte Schostok am Mittwoch. Rechnerisch bekäme Schostok demnach etwa 4000 Euro – der Ex-OB gab am Mittwoch vor Gericht an, ihm blieben „2804 Euro netto, wenn man die Krankenversicherung abzieht.“ Lesen Sie auch: Darum geht es im Schostok-Prozess Alle drei stehen seit Dezember wegen der Rathausaffäre vor dem Landgericht. Schostok wird Untreue in einem besonders schweren Fall durch Unterlassen vorgeworfen, weil er den rechtswidrigen Gehaltsbonus für seinen Büroleiter Frank Herbert wider besseren Wissens nicht gestoppt haben soll. Mitarbeiter getäuscht? Härke muss sich wegen Untreue in einem besonders schweren Fall sowie Betrugs in einem besonders schweren Fall verantworten, weil der den Gehaltsbonus anwies. Dabei soll er seine Mitarbeiter darüber getäuscht haben, dass er für den an sich unzulässigen Zuschlag das Okay aus dem Innenministerium bekommen habe. Herbert wird Betrug in einem besonders schweren Fall durch Unterlassen vorgeworfen, weil er den Irrtum zu seinen Gunsten nicht aufgeklärt haben soll, obwohl er es als promovierter Chefjurist der Stadt es besser hätte wissen können. Lesen Sie auch: Coronavirus gefährdet den Schostok-Prozess Interview zum Prozess: „Die Frage ist immer: Kann man das glauben?“ Wie es zu den Untreueermittlungen kam Von Karl Doeleke