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Aus der Stadt Drei Wochen nach erstem Skandal: Zweite Geheimakte im LKA verschwunden
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Drei Wochen nach erstem Skandal: Zweite Geheimakte im LKA Niedersachsen verschwunden

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20:36 01.08.2019
Kein sicherer Ort für geheime Akten: das Landeskriminalamt Niedersachsen. Quelle: Clemens Heidrich
Hannover

Nur drei Wochen nach dem Aktenskandal beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen sind schon wieder vertrauliche Unterlagen verschwunden. Demnach ist eine Akte mit der Geheimhaltungsstufe Verschlusssache Vertraulich (VS-V) seit einem Jahr verschollen. Das LKA hat bereits personelle Maßnahmen ergriffen. Erst Mitte Juli war die Behörde in die Schlagzeilen geraten, weil einem Beamten sensible Daten aus dessen Auto gestohlen worden waren. Das Landesinnenministerium hatte den Vorfall seit Mai geheim gehalten.

Wie das Ministerium auf HAZ-Anfrage mitteilt, wurde die jüngste Akte zuletzt am 3. August 2018 gegen Unterschrift an einen Mitarbeiter ausgehändigt. Bei dem Dokument handle es sich um eine durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übersandte Ausgabe des wöchentlichen Informationsschreibens „BfV-aktuell“. Diese Art Newsletter erscheint in zwei Geheimhaltungsstufen: per E-Mail als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ und via gesicherter sogenannter VS-Mail als „VS – Vertraulich“. Die letztere Variante ist verschwunden. Ministeriumssprecher Philipp Wedelich: „Die Versionen unterscheiden sich in Einzelpassagen.“ Die beiden Stufen seien zudem die niedrigsten des LKA.

Disziplinarverfahren gegen drei LKA-Mitarbeiter

Das Fehlen wurde nach dem ersten Skandal bemerkt, weil „unverzüglich eine Überprüfung der Regelungen und Abläufe für den Umgang mit Verschlusssachen im LKA“ veranlasst wurde, sagt Wedelich. Das Vorgehen fußt auf einer FDP-Anfrage hinsichtlich der Vollständigkeit des LKA-Aktenbestands mit Vermerk VS-V. Zudem wurden Disziplinarverfahren gegen drei Personen eingeleitet – eine von ihnen wurde laut Wedelich bereits „mit einer anderen Aufgaben betraut“. Sie stehen im Verdacht, Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen missachtet zu haben.

Beim ersten Aktenskandal Mitte Juli hatte Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch von einem Einzelfall gesprochen. Einem LKA-Beamten waren am 8. Mai geheime Unterlagen über V-Männer gestohlen worden. Nach HAZ-Informationen geht es darin um sensible Informationen aus dem Bereich Islamismus. Später entdeckte ein Angler die Akte in einem Teich südlich von Hannover. Die Unterlagen seien laut Ministerium zwar komplett gewesen, allerdings fehlten Bargeld und eine dienstliche EC-Karte. Die Polizei sucht seitdem einen Mann, der damit Geld abhob.

„Skandalöse Zustände“ im LKA

„Das sind erkennbar keine individuellen Pannen, wie der Innenminister es gerne darstellt“, sagt Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, und spricht von „skandalösen Zuständen“ in Teilen des LKA. „Die Behörden werden selbst zum Sicherheitsrisiko.“ Pistorius müsse die „eklatanten Mängel“ endlich zur Chefsache machen. Die fehlenden Akten werfen „ein dramatisch schlechtes Licht auf die Sicherheitsbehörden Niedersachsens“, sagt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. „Pistorius hat sein Haus nicht im Griff.“ Nächsten Donnerstag soll sich der Minister in einer Sondersitzung des Innenausschusses erklären.

Von Peer Hellerling

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