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Aus der Stadt Gericht erlaubt dauerhafte Vermietung von Eigentumswohnung an Airbnb-Gäste
Hannover Aus der Stadt

Eigentumswohnung darf laut Urteil des Amtsgerichts Hannover dauerhaft an Airbnb-Gäste vermietet werden

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15:29 24.01.2020
Im Dachgeschoss des Hauses mit den zwei Eingängen, gelegen im Stadtbezirk Mitte, dürfen Airbnb-Gäste weiter ein- und ausgehen. Quelle: Michael Zgoll
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Hannover

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), die einer Partei eines 17 Eigentumswohnungen umfassenden Doppelhauses im Stadtbezirk Mitte verbieten wollte, ihr 80-Quadratmeter-Dachgeschossapartment dauerhaft an Airbnb- oder Booking.com-Gäste zu vermieten, hat einen Zivilprozess am Amtsgericht Hannover verloren. Richterin Dagmar Frost urteilte, dass die Vermietung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste generell zulässig ist (AZ 481 C 4798/19). Laut Teilungserklärung aus dem Jahr 1984 ist die Ausübung eines Gewerbes in den Eigentumswohnungen dieses Hauses zwar nur mit Zustimmung des Verwalters möglich – doch handelt es sich bei der Kurzzeitvermietung an Touristen oder Geschäftsleute überhaupt nicht um eine gewerbliche Nutzung.

Ruhestörungen bei Nacht

Etlichen Eigentümern des beige-lachsfarbenen Hauses war der ständige Wechsel von Mietern im vierten Stock schon lange ein Dorn im Auge. Sie störten sich am permanenten Auf und Ab und an abgestellten Flaschen im Treppenhaus, an nächtlichen Palavern von Gästen vor der Haustür, mitgebrachten Hunden oder lautstarken Partys in der obersten Etage. Auch hätten teilweise zwölf Personen gleichzeitig in der Drei-Zimmer-Wohnung genächtigt, monierten sie.

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Das junge Paar, das sein Domizil auf verschiedenen einschlägigen Internetportalen zur Vermietung anbietet, hatte bereits auf die Beschwerden reagiert und die Mietkonditionen verschärft. Bei einem Gerichtstermin im Oktober 2019 teilte ihr Anwalt mit, dass die Dachgeschosswohnung nicht länger von mehr als sechs Personen gleichzeitig genutzt werden dürfe, dass Check-ins nach 22 Uhr verboten seien und das Mitbringen von Hunden jetzt untersagt wäre. Doch konnte dieses Entgegenkommen die WEG nicht vom Klageweg abbringen, und von Richterin Frost initiierte Vergleichsgespräche über einen Maßnahmenkatalog für eine allseits akzeptierte Kurzzeitvermietung führten ebenfalls zu keinem Erfolg.

BGH betont Eigentumsschutz

Die Amtsrichterin stützte ihr Urteil im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus 2010 (BGH V ZR 72/09). Demnach steht im Vordergrund, dass Wohnungseigentümer „vollen Eigentumsschutz“ genießen – und dazu gehöre auch das Recht, die eigene Wohnung zu vermieten. Als gewerblich sei eine solche Vermietung nicht zu betrachten, egal, ob in der Immobilie Asylbewerber, Aussiedler oder wechselnde Feriengäste wohnen. „Auch in diesem Fall dient die Wohnung den Gästen als Unterkunft und damit Wohnzwecken“, urteilte der BGH. Sollte eine Teilungserklärung hier nicht unmissverständlich anders lautende Paragrafen beinhalten, habe eine WEG kein Recht, einer Partei die Vermietung ihrer Wohnung zu verbieten.

Allerdings, das stellte Richterin Frost in ihrem Urteil klar, müssen die Bewohner des Doppelhauses nicht alles schlucken, was ihnen Touristen oder Geschäftsleute an Störungen zumuten. Denn die WEG habe gegen das vermietende Paar „einen Anspruch auf Unterlassung der konkreten beeinträchtigenden Handlungen“. Heißt: Die Hausgemeinschaft muss jede Störung dokumentieren und kann dann versuchen, im konkreten Einzelfall auf Abhilfe zu dringen.

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Von Michael Zgoll

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