Finanzen der Stadt Hannover: Corona-Krise: Stadt kann noch bis Juni über 10 Millionen Euro verfügen - ohne Zustimmung des Rates
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Aus der Stadt Corona-Krise: Stadt will noch bis Juni über 10 Millionen Euro verfügen – ohne Zustimmung des Rates
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Finanzen der Stadt Hannover: Corona-Krise: Stadt kann noch bis Juni über 10 Millionen Euro verfügen - ohne Zustimmung des Rates

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21:07 29.11.2020
Wird der Rat nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes, wie hier bei der Haushaltseinbringung im Ratssaal, vor die Tür gesetzt?
Wird der Rat nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes, wie hier bei der Haushaltseinbringung im Ratssaal, vor die Tür gesetzt? Quelle: Tim Schaarschmidt
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Bis zu zehn Millionen Euro darf die Stadt im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgeben, ohne dass der Rat zustimmen muss. Diese Notmaßnahme aus dem Frühjahr soll jetzt in die Verlängerung gehen. Der Verwaltungsausschuss soll jetzt grünes Licht dafür geben, dass die erhöhte „Wertgrenze“ noch bis Ende Juni kommenden Jahres gilt. Doch aus den Reihen von CDU und FDP erhebt sich Kritik. „Der Primat der Politik darf nicht ausgehöhlt werden“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Ein Blankoscheck für die Stadt

Im Frühjahr hatte Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) um eine Erhöhung der Wertgrenze auf zehn Millionen Euro gebeten. Anlass war unter anderem der rasche Kauf von Masken zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Damit sollte gewährleistet sein, dass die Stadt auf Notlagen schnell reagieren kann und nicht erst die Debatten und Entscheidungen etlicher Ratsgremien abwarten muss. Alle Ausgaben bis zu zehn Millionen Euro können als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ deklariert werden, gewissermaßen ein Blankoscheck für die Stadt. Der Kämmerer muss jedoch den Ratsmitgliedern berichten, wofür er das Geld ausgegeben hat.

FDP: Souveränität des Rates wird untergraben

Der erhöhte Notgroschen war bis 31. Oktober befristet. CDU und FDP kritisieren jetzt, dass die Stadt erst am 26. November im vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss einen Antrag zur Verlängerung auf den Tisch gelegt hat. Das hätte viel früher passieren müssen, um den Fraktionen genügend Zeit zur Beratung zu geben, findet Seidel. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke meint: „Unter dem Vorwand von Corona-Schutzmaßnahmen wird die Souveränität des Rates untergraben.“ Eine Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses am Donnerstag vertagt.

Auch sei nicht einzusehen, meinen CDU und FDP, warum die Stadt ihre erhöhte Notreserve bis Ende Juni 2021 benötigt. „Wir befinden uns zweifellos immer noch in einer außergewöhnlichen Situation. Aber jede Aufweichung hergebrachter Regularien muss gut begründet sein“, sagt Seidel.

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Von Andreas Schinkel