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Aus der Stadt Hannover fehlen mindestens 250 Millionen Euro für Investitionen
Hannover Aus der Stadt Hannover fehlen mindestens 250 Millionen Euro für Investitionen
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00:15 08.04.2019
Im Rathaus überlegen Politik und Verwaltung, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Noch immer sind in Hannover etliche Schulen marode und neue Kitaplätze werden dringend benötigt – doch es fehlt an Geld. Die Finanzierungslücke im Investitionsprogramm der Stadtverwaltung ist deutlich größer, als noch vor einigen Monaten angenommen. Nach Informationen der HAZ fehlen mindestens 250 Millionen Euro, um alle geplanten Bauvorhaben umsetzen zu können. Das Mehrheitsbündnis (SPD, Grüne, FDP) ist alarmiert und sucht händeringend nach Lösungen. SPD und Grüne wollen neue Schulden nicht ausschließen, die FDP wehrt sich. „Wir müssen uns ernsthaft Gedanken machen, welche Projekte wir verschieben können“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Das müsse transparent mit allen Fraktionen im Rat besprochen werden.

Baupreise in die Höhe geschnellt

Das Investitionsprogramm der Stadt beläuft sich auf 520 Millionen Euro, verteilt auf zehn Jahre. Damit sollen vor allem Schulsanierungen und Kita-Neubauten bezahlt werden. Auf der Agenda stehen aber auch Vorhaben wie Abriss und Neubau des Misburger Bads. Ebenfalls geplant ist die Sanierung des seit Jahren eingerüsteten Bauamts, die allein rund 40 Millionen Euro verschlingt. Nachdem das Investitionspaket 2015 geschnürt wurde, sind die Baupreise in die Höhe geschnellt. Die Stadt sieht darin den entscheidenden Grund, warum das Geld nicht mehr reicht.

Grüne: Investitionspaket war zu knapp bemessen

Für die Grünen ist das nur die halbe Wahrheit. „Das Investitionspaket war von Anfang an zu knapp bemessen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis. Tatsächlich ermittelte die Stadt 2015 einen Bedarf von zwei Milliarden Euro, um den Investitionsstau in den kommenden Jahren beheben zu können. Zusammen mit den jährlichen Investitionsmitteln, die im Haushalt ohnehin einkalkuliert werden, und dem Sonderprogramm über 520 Millionen Euro kam die Stadt aber nur auf eine Gesamtsumme von rund 1,6 Milliarden Euro. Das mache sich jetzt bemerkbar, meint Markowis.

SPD warnt vor neuen Schulden

Den Rotstift bei Schulsanierungen will niemand aus der Ratsmehrheit ansetzen. Aber wie das Millionen-Loch gestopft werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die SPD plädiert für einen Finanzierungs-Mix aus zusätzlichen Fördermitteln, Einsparungen durch effektivere Verwaltungsarbeit und neue Schulden. „Allein auf neue Schulden zu setzen, kann nicht der richtige Weg sein“, sagt SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Jens Menge. Das wäre auch gegenüber der Kommunalaufsicht kaum durchzusetzen.

Die Grünen erhoffen sich Sparvorschläge von der Stadt. „Die Verwaltung sollte darlegen, welche Aufgaben sie komplett erbringen muss und welche zum Teil ausgelagert werden können“, sagt Markowis. Auch müsse darüber gesprochen werden, ob manche Bau- und Ausstattungsstandards noch haltbar sind. „Braucht jedes Klassenzimmer ein Waschbecken?“, fragt sich Markowis. Zudem wollen die Grünen wissen, wo die vom Land zugesagten Fördermittel von einer Milliarde Euro für die niedersächsischen Kommunen bleiben. „Am Ende werden wir unsere Investitionen wohl größtenteils über neue Schulden finanzieren müssen“, meint Markowis.

FDP: Auch unbequeme Entscheidungen treffen

Dem stemmt sich die FDP entgegen. Man dürfe den nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, meinen die Liberalen. „Wir müssen uns vielmehr fragen: Was können wir uns noch leisten?“, sagt FDP-Fraktionschef Engelke. Die Ratspolitik müsse sich den Tatsachen stellen und am Ende den Mut haben, unbequeme Entscheidungen zu treffen.

1,57 Milliarden Euro betragen die Schulden der Stadt Hannover. Sie resultieren aus langfristigen Krediten, die vor Jahrzehnten aufgenommen wurden, um vor allem den U-Bahn-Bau zu finanzieren. Jedes Jahr zahlt die Stadt 50 bis 60 Millionen Euro Zinsen, ohne einen Cent zu tilgen. Das ist bei der Kreditaufnahme für das Investitionspaket anders. Die Stadt macht zwar neue Schulden, doch hat die Kämmerei einen Tilgungsplan erstellt.

Von Andreas Schinkel

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