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Aus der Stadt Flüchtlingsrat: Landkreis schiebt Tschetschenen ab – trotz schwerer Erkrankung
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Flüchtlingsrat: Landkreis schiebt Tschetschenen ab – trotz schwerer Erkrankung

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19:43 30.01.2020
Ein Flüchtling erleidet bei einem Unfall ein Schädelhirntrauma, liegt einen Monat im Koma, leidet nachweislich an den Folgen. Der Landkreis Wesermarsch schiebt ihn trotzdem ab. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wesermarsch einen infolge eines Verkehrsunfalles schwer beeinträchtigten, zeitweilig sogar orientierungslosen Mann ohne Rücksicht auf seinen Zustand abgeschoben – und in seiner Heimat sich selbst überlassen? Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erhebt schwere Vorwürfe wegen der Abschiebung eines Tschetschenen aus einer Gemeinde in der Wesermarsch.

Der 32-Jährige wurde Anfang Dezember 2019 abgeschoben, obwohl er insgesamt sechs ärztliche Bescheinigungen und Gutachten vorlegen konnte, die ihm attestierten, dass er reiseunfähig ist. Der Mann leidet den Attesten zufolge unter Störungen in Gedächtnis, im Auffassungsvermögen, in der Konzentrationsfähigkeit und bei der Einordnung von Zeit und Raum.

Amtsarzt entscheidet ohne persönliche Untersuchung

Und nicht nur dies: Wenn ein stabiles Umfeld nicht gewährleistet sei, könnten die Symptome zu Wesensänderung, Demenz und zum Wachkoma führen, warnt seine behandelnde Psychiaterin. Der Mann wurde nach Angaben des Landkreises Wesermarsch vor seiner Abschiebung nicht einmal persönlich von einem Amtsarzt untersucht. Stattdessen wurden „die eingereichten ärztlichen Atteste begutachtet und die Reisefähigkeit als gegeben angesehen“, heißt es in einer Stellungnahme des Landkreises gegenüber der HAZ.

Das ist umso erstaunlicher, als ein vom Flüchtlingsrat in der Abschiebungshaft in der Justizvollzugsanstalt Hannover wenige Tage vor der Abschiebung hinzugezogener Psychiater dem Mann Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen aufgrund einer Schädigung oder Funktionsstörung des Gehirns attestiert. Der 32-Jährige erkennt im Gespräch die tags zuvor getroffene Dolmetscherin nicht wieder, selbst einfache Rechenaufgaben kann er nicht lösen. Eine Fortführung der Behandlung im bestehenden Umfeld in Deutschland sei notwendig, heißt es in dem Gutachten, das der HAZ vorliegt. Allein der Flug stelle eine so erhebliche Reizüberflutung dar, dass der 32-Jährige dies wahrscheinlich nur unter Sedierung aushalten würde – dies wiederum berge erhebliche Risiken. Der Psychiater referiert in seinem Gutachten auch die Ergebnisse der anderen Atteste.

In allen Fällen wird dem Mann Reiseunfähigkeit attestiert. Der Fall sei „rechtsstaatlich vor dem Hintergrund der Menschenwürde und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit äußerst bedenklich“, sagt Rechtsanwältin Berenice Böhlo.

Schädelhirntrauma, Hirnblutung, ein Monat im Koma

Der heute 32-Jährige hat im Februar 2018 einen schweren Verkehrsunfall; er wird mit seinem Fahrrad von einem LKW erfasst. Er erleidet ein Schädelhirntrauma und eine Hirnblutung, wird mehrere Male operiert, liegt einen Monat im Koma. Hinzu kommt, dass seine fünf Monate alte Tochter in dieser Zeit an einem Herzfehler stirbt. Der Mann wartet zu diesem Zeitpunkt auf das Ergebnis seiner Klage gegen einen abgelehnten Asylantrag. Bereits im Januar 2017 hat er sie, damals noch gesund, gestellt.

Als das Verwaltungsgericht Oldenburg sie zwei Jahre später, im Januar 2019, abweist, ist er schwer beeinträchtigt. Konsequenzen für die Ausländerbehörde oder die Gerichte ergeben sich aus seinem völlig veränderten Gesundheitszustand aber offenbar nicht. Im Beschluss des Amtsgerichtes Oldenburg, das Ende November 2019 verfügt, dass der Mann zur Sicherung der Abschiebung sogar in Haft genommen werden darf, heißt es lapidar: „Aus dem amtsärztlichen Zeugnis des Landkreises Wesermarsch ergibt sich, dass der Mann reisefähig ist“. Nicht einmal ein Verfahrenspfleger wird dem Mann zur Seite gestellt, da er sein Asylverfahren samt Klage sachgerecht wahrgenommen habe – als Gesunder wohlgemerkt.

Der 32-Jährige wird nach Angaben des Flüchtlingsrates in einer mehrstündigen Autofahrt aus dem Norden Deutschlands in die Abschiebungshaft Langenhagen bei Hannover gebracht, obwohl er als nicht transportfähig gilt, da Erschütterungen von Auto, Bahn oder Flugzeug die Schmerzen in seinem Kopf verstärken.

Isolation in der Abschiebehaft

Ein gesichertes Gebäude in der Abteilung Langenhagen der JVA Hannover, ursprünglich eine Kaserne, dient der Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Er kommt in das Abschiebegefängnis in der JVA Langenhagen ohne ein Telefon, ist völlig isoliert, spricht nur Russisch. Da erfährt der Flüchtlingsrat von dem Fall. Als man ihn besucht habe, habe er sehr verlangsamt gewirkt, über Schmerzen geklagt, sei sich nicht darüber im Klaren, gewesen, wo er sich befinde, heißt es. Der Flüchtlingsrat beauftragt zunächst einen Psychiater, einen Tag später die Berliner Anwältin Berenice Böhlo mit dem Fall. Diese versucht mit Anträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, beim Verwaltungsgericht in Oldenburg und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch die Abschiebung zu verhindern. Vergeblich.

Bemerkenswert ist: Die Reisefähigkeit des kranken Mannes bewertet das zuständige Verwaltungsgericht Oldenburg gar nicht. Diese sei ein „inlandsbezogenes Abschiebehindernis“, über das man nicht zu entscheiden habe, heißt es. Stattdessen befasst sich der an einem Sonnabend für eine Entscheidung in einem Eilverfahren hinzugezogene Richter mit der Frage, ob der Mann aufgrund einer mangelhaften Versorgung in seiner Heimat in Deutschland bleiben müsse – und verneint dies. Die eingereichten Atteste beschrieben die dort drohenden Gefährdungen nicht konkret genug, heißt es schlicht.

Schon das Gesundheitsamt des Landkreises Wesermarsch, das als einzige Institution die Reisefähigkeit des Mannes festgestellt hatte, ohne ihn je gesehen zu haben, hatte sich ein Schlupfloch gelassen. Die „abschließende ärztliche Entscheidung sei den die Abschiebung begleitenden Ärzten überlassen“, heißt es in einer Stellungnahme des Landkreises gegenüber der HAZ.

Lange Odyssee bis zur Ankunft im Heimatort

Diese Ärzte entscheiden gegen den Mann. Der 32-Jährige sei durch zwei durch die Landesaufnahmebehörde hinzugezogene Ärzte begutachtet und die Reisefähigkeit als gegeben angesehen worden, heißt es von Seiten des Landkreises. Während der gesamten Überführung sei die ärztliche Betreuung sichergestellt gewesen. Die deutsche Botschaft in Moskau sei informiert worden, um den Mann in Empfang zu nehmen und dessen gesundheitliche Betreuung sicherzustellen.

Die Schilderungen des Flüchtlingsrates hören sich völlig anders an: Erst nach langer Odyssee und nur mithilfe von Tschetschenen aus dem Flugzeug sei der Mann in seinem Heimatort angekommen. Bereits bei der Abholung aus dem Gefängnis sei der 32-Jährige durch einen Stoß oder Sturz bedingt auf den Kopf gefallen. Seitdem habe er starke Schmerzen und Übelkeitsanfälle.

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Von Jutta Rinas

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