Flughafen Hannover: Nachtflüge verteuern? Mitarbeiter wehren sich gegen Auflagen für Bürgschaft

Die Millionen-Bürgschaften sind noch nicht beschlossen, der Flugbetrieb lahmt noch immer, und die Zeit für günstige Kredite läuft ab. Insgesamt steigt der Druck auf den Flughafen Hannover. Mehrere Mitarbeiter des Flughafens wenden sich jetzt in einem Positionspapier an die öffentlichen Anteilseigner, die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen, und fordern rasche Hilfe sowie ein klares Bekenntnis zum Flughafen. Die Verfasser der Schrift sammeln derzeit Unterschriften im Betrieb. 150 Beschäftigte unterstützen bereits die Stellungnahme. „Eine Kapitalzuführung wäre das beste Mittel“, sagt einer der Unterzeichner. „Keine dirigistischen Maßnahmen“: Bisher haben die Anteilseigner nicht geplant, dem Flughafen mit direkten Finanzspritzen zu helfen. Sie wollen vielmehr Bürgschaften für günstige Kredite geben. Die Flughafen-Mitarbeiter befürchten in ihrem Papier, dass die in Aussicht gestellten Bürgschaften mit Auflagen verbunden werden. „Verbote und gut gemeinte – aber nicht zielführende – dirigistische Maßnahmen gefährden die Zukunftsfähigkeit der Region und werden darüber hinaus auch dauerhaft die ökologischen Anforderungen verfehlen“, heißt es in dem Papier, das der HAZ vorliegt. Tatsächlich denken die Grünen im Rat darüber nach, Nachtflüge mit einer höheren Gebühr zu belegen und den Flugverkehr auf Kurzstrecken einzuschränken. Bürgschaften von insgesamt 60 Millionen Euro geplant: Die Corona-Krise und die damit verbundenen Beschränkungen für das Reisegeschäft haben den Flughafen Hannover ins Wanken gebracht. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden in Langenhagen nur knapp 1,3 Millionen Passagiere abgefertigt – das ist ein Minus von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Um dem Flughafen durch die Krise zu helfen, ist zusätzliches Kapital in Höhe von 60 Millionen Euro nötig. Die Anteilseigner – Stadt, Land und der private Finanzinvestor Icon Infrastructure – wollen für günstige Kredite bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bürgen: Die Stadt mit 21 Millionen Euro, das Land mit derselben Summe und Icon mit 18 Millionen Euro. Die Antragsfrist für günstige KfW-Darlehen endet zum 31. Dezember diesen Jahres. Der Rat hat seine Entscheidung über die städtische Bürgschaft vergangene Woche vertagt. Ziel sei jedoch, heißt es aus Ratskreisen, dass der Rat am 26. November über die Bürgschaft abstimmt. Beim Land müssen sich noch Wirtschaftsprüfer den Vorgang anschauen – eine gesetzliche Auflage. Die mehrheitliche Zustimmung der Landespolitik gilt jedoch als sicher. Das Unternehmen Icon hat bereits signalisiert, seinen Anteil zu übernehmen. Grüne: Flughafen muss „klimagerecht“ sein: Die Grünen im hannoverschen Rat diskutieren derweil, die Bürgschaft der Stadt mit „Erwartungen“ zu verbinden, wie es aus der Fraktion heißt. Im Gespräch ist unter anderem, Nachtflüge durch höhere Flughafen-Gebühren zu verteuern und dadurch Starts und Landungen in der Nacht zu vermindern. Auch erwägen die Grünen, Kurzstreckenflüge im Inland einzuschränken – eine Forderung, die der Flughafen rechtlich gar nicht umsetzen könnte. Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis meint: „Der Flughafen muss zeigen, dass er sich zukunftsgerecht und klimagerecht aufstellt.“ Grundsätzlich sei man aber bereit, der Bürgschaft zuzustimmen, heißt es aus der Fraktion. Selbst wenn sich die Grünen-Ratsfraktion in ihrer internen Sitzung am Dienstag, 17. November, durchringt, eine Liste mit Auflagen für die Bürgschaft zu beschließen, bleiben die Erfolgsaussichten gering. Die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis (SPD, Grüne, FDP) tritt auf die Bremse. „Der Flughafen muss konkurrenzfähig bleiben“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Die Möglichkeit von Nachtflügen sei ein Alleinstellungsmerkmal des Flughafens Hannover im gesamten norddeutschen Raum. Lesen Sie auch: Corona-Krise in Hannover: Millionenbürgschaften für Messe und Flughafen Messe und Flughafen Hannover: Politik vertragt Entscheidung über Bürgschaften Von Andreas Schinkel