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Aus der Stadt Richter kippen Windkraftkonzept der Region
Hannover Aus der Stadt Richter kippen Windkraftkonzept der Region
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00:17 08.03.2019
Die Region muss neu über die Windkraftnutzung nachdenken. Quelle: Mirko Bartels
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Hannover

Die Region hat eine juristische Schlappe kassiert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das Kapitel Windenergie im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) für unwirksam erklärt und keine Revision zugelassen. Das Kapitel im Raumordnungsprogramm legt fest, wo Windräder überhaupt genehmigt werden dürfen. Die Regionsverwaltung muss nun entscheiden, welche Konsequenzen sich aus dem Urteilsspruch ergeben. „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab“, sagt Umweltdezernentin Christine Karasch. Gesichert sei, dass durch den Richterspruch kein existierendes Windrad abgebaut werden müsse.

Windenergie spielt zentrale Rolle beim Klimaschutz

Die Windenergie spielt eine zentrale Rolle in den Klimaschutzplänen der Region. Derzeit befinden sich auf ihrem Gebiet rund 260 Rotoren auf 31 sogenannten Vorrangstandorten, die wiederum 1,6 Prozent der Regionsfläche bedecken. Die im Raumordnungsprogramm festgelegten Vorrangstandorte verfolgen zwei Ziele: Erstens sollen sie der oft umstrittenen Windenergie ausreichend Flächen bereitstellen, und zweitens schließen sie Windparks oder Einzelanlagen außerhalb dieser Areale aus. Damit will die Region verhindern, dass die Landschaft unkontrolliert mit Rotoren zugepflastert wird.

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Elf Klagen lagen vor

Gegen das Windkraftkapitel im Planungsprogramm lagen insgesamt elf Normenkontrollklagen vor; vier hat der 12. Senat in Lüneburg am Dienstag behandelt. Eine davon stammt aus Barsinghausen. Dort hat die Stadt nach heftigen Bürgerprotesten gegen einen Vorrangstandort bei Egestorf geklagt, wo bis zu 240 Meter hohe Rotoren entstehen sollten. Auch die Stadt Pattensen zählt zu den Klägern. Andererseits lag auch eine Klage vor, die das Ziel verfolgte, die Ausschlussflächen zu kippen.

„Der Region sind Planungsfehler unterlaufen“, lautet die Begründung des 12. Senats für seine Entscheidung. Die Behörde habe bei den Ausschlusskriterien zu wenig differenziert und die Abstandsregelungen fehlerhaft bestimmt. Windräder müssen derzeit 800 Meter entfernt von Siedlungsbereichen stehen, für sogenannte Splittersiedlungen oder Einzelanwesen sind es nur 600 Meter. Das Problem: „Die Region hat zu Siedlungsbereichen auch Gewerbegebiete und Sonderbauflächen gerechnet“, erklären die Richter.

Schwierigkeiten erwartet

„Wir haben im Vorfeld angesichts der aktuellen Rechtsprechung in anderen Fällen mit Schwierigkeiten gerechnet“, sagt Karasch. Womit sie nicht rechnet, ist, dass das Raumordnungsprogramm nach der richterlich angeordneten Revision völlig anders ausschaut als bisher. „Wir werden die Abstandsregeln überarbeiten“, kündigt die Dezernentin an. Wie die neue Regelung aussehen könnte, sagte sie am Dienstag noch nicht. Was die Ausschlusskriterien und damit die von der Windbranche nicht gern gesehenen Tabuflächen angeht, deutete Karasch ebenfalls eine mögliche Lösung an: „Wir könnten sie aus dem Raumordnungsprogramm herausnehmen und die Angelegenheit durch die Flächennutzungspläne der Städte und Gemeinden regeln lassen.“

Von Bernd Haase

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