Gesundheitsschutz in Hannover: Soll Tabakwerbung verboten werden?

Noch immer strahlen von Litfaßsäulen und Werbetafeln junge, gut aussehende Menschen mit Zigaretten in der Hand – das soll sich ändern. Kommunalpolitiker aus dem Bezirksrat Döhren-Wülfel fordern die Stadtverwaltung auf, Tabakwerbung auf öffentlichen Werbeflächen zu verbieten. Doch Ordnungs- und Finanzdezernent Axel von der Ohe (SPD) tritt auf die Bremse. Zwar begrüßt er ein Verbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes, doch rät er davon ab, dass Hannover vorprescht – vor allem aus Kostengründen. Bei Verbot drohen der Stadt Mindereinnahmen: Die Stadt Hannover hat einen werberechtlichen Vertrag mit der Firma X-City-Marketing geschlossen. Städtische Flächen wie Litfaßsäulen, Vitrinen und Werbetafeln hat X-City-Marketing gepachtet und darf auf ihnen Reklame zeigen. Allein 655 Lifaßsäulen stehen im Stadtgebiet. Wenn die Stadt Werbung für Tabakwaren untersagt, was rechtlich möglich ist, entgehen X-City-Marketing Einnahmen. Nach Informationen der HAZ erzielte die Firma im vergangenen Jahr mit Tabakwerbung Erträge in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro. Die Stadt befürchtet, dass X-City-Marketing im Falle eines Verbots einen „Pachtminderungsanspruch“ geltend macht. Das bedeutet: Der Kämmerer muss mit geringeren Einnahmen rechnen. Könnte die Stadt Einfluss nehmen? X-City-Marketing ist eine 50-prozentige Tochter der Üstra. Könnte die Region als Miteigentümerin der Üstra, an dieser Stelle Einfluss auf das Unternehmen ausüben, um einen solchen Anspruch zu unterbinden? Auf Nachfrage wollte sich die Behörde nicht in der Sache äußern und verwies darauf, dass es vonseiten der Stadt keine Anfrage gebe. Stadtkämmerer Axel von der Ohe hält die Einflussmöglichkeiten der Stadt ebenfalls für gering: „Es gibt einen Werberechtsvertrag, der die Modalitäten im Einzelnen regelt und der lässt Tabakwerbung momentan eben noch zu“, sagte von der Ohe der HAZ. Reklame für Zigaretten muss 100 Meter von Schulen entfernt sein: Schon jetzt ist der Werbepartner der Stadt verpflichtet, bei Tabakwerbung Abstandsregeln einzuhalten. Bilder von fröhlichen Menschen mit Kippe müssen mindestens 100 Meter von Schulen entfernt sein. Der Abstand zu Jugendzentren muss mindestens 120 Meter betragen. Weitere finanzielle Belastung bei Verbot: Die Stadt Hannover unterhält einen weiteren Werbevertrag mit der Firma Deutsche Städte-Medien (DSM). Die Firma darf Werbetafeln nutzen, dafür kümmert sie sich um den Betrieb öffentlicher WCs („Toilettenvertrag“). „Dieser Vertrag enthält keine ausdrücklichen Regelungen in Bezug auf Tabakwerbung“, heißt es in einem vertraulichen Verwaltungspapier, das der HAZ vorliegt. Da Reklame für Tabakwaren aber in den vergangenen Jahren zurückgegangen sei, müsse die Werbebranche Umsatzeinbußen hinnehmen. „Die DSM hat deshalb aufgrund fehlender Umsätze vertragsgemäß einen erhöhten Zuschussbedarf für die letzten beiden Jahre geltend gemacht“, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage. Ein Verbot würde die Situation weiter verschärfen und die Stadt zusätzlich finanziell belasten, heißt es weiter. Stadt hofft auf Bundesgesetz: Die Stadt hofft, dass der Bundestag demnächst eine gesetzliche Regelung beschließt und Tabakwerbung im öffentlichen Raum untersagt. Dann habe zumindest X-City-Marketing keinen Anspruch mehr, die Pacht zu verringern, ist man sich im Rathaus sicher. SPD und Grüne im Bundestag wollen ein Verbot schon seit Längerem durchsetzen, bisher ist das Vorhaben am Widerspruch der CDU gescheitert. Doch die Christdemokraten denken um. Jetzt deutet alles daraufhin, dass Plakatwerbung für klassische Tabakwaren ab 1. Januar 2022 verboten wird, für E-Zigaretten ab 2023. Lesen Sie auch: Union bewegt sich beim Tabakverbot Laatzen beschließt Tabakwerbeverbot Von Andreas Schinkel