Gewerkschaft ruft Stadtmitarbeiter in Hannover zum Streik auf

Die Gewerkschaft Verdi ruft nahezu alle 11.000 Mitarbeiter der Stadt Hannover am Donnerstag, 11. Februar, zu einem eintägigen Warnstreik auf – mitten im Corona-Lockdown und mitten in einem Wintereinbruch, der die Geduld der Hannoveraner auf eine harte Probe stellt. Anlass für den Streikaufruf sind die seit Monaten stockenden Verhandlungen um einen Haustarifvertrag für die Stadtbeschäftigten. „Wir müssen jetzt ein klares Zeichen setzen, um der Arbeitgeberseite deutlich zu machen, wie wichtig dieser Tarifvertrag für alle Beschäftigten ist,“ sagt Harald Memenga, Verhandlungsführer von Verdi. Ganz bewusst habe man alle Kolleginnen und Kollegen vom Streikaufruf ausgenommen, die die Notbetreuung in Kitas sicherstellen und die im Impfzentrum auf dem Messegelände arbeiten. Vor allem Bürgeramt betroffen: Am Mittwochnachmittag hat die Stadtverwaltung Bereiche genannt, die vom Streik beeinträchtigt sind. Hauptsächlich betroffen ist das Hannover-Service-Center am Schützenplatz, wo im Bürgeramt, der Kraftfahrzeugzulassungs-, der Fahrerlaubnis- und der Ausländerbehörde vereinbarte Termine abgesagt werden müssen. Spontanbesuche sind ohnehin nicht möglich. Auch das Fundbüro bleibt geschlossen. Alle übrigen Bürgerämter können ebenfalls nicht öffnen, auch nicht für vereinbarte Termine. Für letztere bleibt das Standesamt erreichbar, allerdings nicht für Kunden ohne Voranmeldung. Vorsorglich teilt die Verwaltung mit, dass es kurzfristig auch in weiteren Dienststellen zu Einschränkungen kommen kann. Haustarif schützt Mitarbeiter seit Jahren: Ein Haustarifvertrag schützt die Mitarbeiter der Stadt seit Jahren vor betriebsbedingten Kündigungen und Ausgliederungen. Für solche Sicherheiten haben die Beschäftigten auf einen Teil ihres Bruttolohns verzichtet, zudem galt eine leicht verkürzte Arbeitszeit. Der Kommunale Arbeitgeberverband signalisierte im vergangenen Jahr, dass er eine solche Vereinbarung in ihren Grundzügen – Lohnverzicht gegen Sicherheiten – nicht mehr mitmachen werde. Kämmerer will Ausgliederungen ermöglichen: Seitdem verhandeln Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) und Verdi-Vertreter – und kommen offenbar zu keinem Ergebnis. Der Kämmerer wünscht sich, dass die Stadt künftig Teile der Verwaltung ausgliedern und in Gesellschaften mit anderer Rechtsform überführen darf. Davon verspricht er sich mehr Flexibilität. Dem Vernehmen nach könnten das Gebäudemanagement, die Bäder- und die Museumsverwaltung von solchen Ausgliederungen betroffen sein. Immer wieder betonte der Kämmerer, dass keinem Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt werde. Dennoch befürchtet Verdi, dass damit einer Privatisierung Tür und Tor geöffnet werde. Kommunale Aufgaben wie Erhalt und Neubau öffentlicher Gebäude müssten in kommunalen Händen bleiben, lautet die Position der Gewerkschaft. Lesen Sie auch Streit um Haustarif für Stadt Hannover: Kommunaler Arbeitgeberverband - Haustarifvertrag für Stadtmitarbeiter nur in Teilen zulässig Hannover: Tarifstreit im Rathaus wegen Ausgliederungen und Lohnverzicht Sollten sich am Donnerstag die Schulhausmeister am Streik beteiligen, befürchten Schulleiter Probleme. Schneeschippen und Heizungen in Gang bringen müsste dann das Lehrerkollegium erledigen. Von Andreas Schinkel