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Aus der Stadt 7000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz erwartet
Hannover Aus der Stadt

Hannover: 7000 Teilnehmer bei NoNPOG-Demo gegen Polizeigesetz erwartet

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18:24 11.05.2019
Zuletzt gingen im Dezember Hunderte auf die Straße, um gegen das geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.
Zuletzt gingen im Dezember Hunderte auf die Straße, um gegen das geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren. Quelle: Clemens Heidrich
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Hannover

Das Bündnis NoNPOG ruft für Sonnabend zur dritten Großdemonstration in Hannover gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) auf. Die Organisatoren rechnen mit etwa 7000 Teilnehmern, die sich am Zug durch die Innenstadt beteiligen. „Wir hoffen, dass wir wieder die Zahlen der vergangenen Aktionen erreichen“, sagt Bündnissprecherin Juana Zimmermann. Schon im September und Dezember 2018 waren Tausende auf die Straße gegangen. Unter den 150 Gruppierungen sind unter anderem die Grüne Jugend Niedersachsen, aber auch die Piratenpartei und Jungen Liberalen, die IG Metall und Fußballfans. Zimmermann: „Das Bündnis wächst stetig weiter.“

NoNPOG-Demo startet an der Goseriede

Kritisiert werden die „verfassungswidrigen Inhalte“, sagt Timon Dzienus von der Grünen Jugend. „Nachdem der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nun eine endgültige Einschätzung des neuen Polizeigesetzes vorgelegt hat, sind wir uns sicher, dass dieses Gesetz rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt.“ Unter dem Motto „Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen“ ziehen die Demonstranten ab 13 Uhr von der Goseriede aus durch die Innenstadt, unter anderem Redebeiträge des niedersächsischen Flüchtlingsrats sind geplant. Laut Zimmermann müsse gezeigt werden, dass die Kritik an der Gesetzesnovelle auch nach „ein paar kosmetischen Änderungen“ nicht verstummt.

Die Landesregierung will die Polizeibefugnisse ausweiten. Dazu gehört unter anderem die Verlängerung der Präventionshaft auf 35 Tage, die automatisierte Kennzeichenerfassung und das Tragen von sogenannten Body-Cams. Doch selbst der landeseigene Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hält einige Gesetzespassagen für bedenklich. Vergangenen Donnerstag überreichte das NoNPOG-Bündnis vor dem Landtag fast 25.000 Unterschriften gegen das neue Polizeigesetz an die Grünen-Abgeordneten Christian Meyer und Anja Piel. Am Freitag stimmten SPD, CDU und AfD im Innenausschuss allerdings für das neue Gesetz.

Klage gegen Polizeigesetz angekündigt

Die Grünen und die FDP kündigten bereits eine Normenkontrollklage gegen die Novelle an, sollte diese am 14. Mai im Landtag endgültig verabschiedet werden. „Wenn die Große Koalition von der Verfassungsmäßigkeit ihres Gesetzes überzeugt ist, sollte sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht im Weg stehen“, sagt Lars Alt, Vorsitzender der Jungen Liberalen. „Ein liberaler Rechtsstaat sichert Bürgerrechte und unterläuft sie nicht.“ Die Piratenpartei erwägt gar den Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht. „Freiheit darf nicht durch juristische Winkelspiele beschnitten werden“, sagt Thomas Ganskow, Landesvorsitzender der Piraten.

Protest auch im Stadion

Das NoNPOG-Bündnis will allerdings erreichen, dass das Gesetz in seinem jetzigen Vorschlag gar nicht erst verabschiedet wird. „Wir stoppen das Polizeigesetz“, sagt Sprecherin Zimmermann. Sie hofft, dass sich am Sonnabend zahlreiche Menschen dem Protest spontan anschließen werden – voll wird es immerhin in der City. Parallel zur Demo findet auf dem Opernplatz das Europafest statt, gleichzeitig steht um 15.30 Uhr das letzte Heimspiel der Saison von Hannover 96 an. Zimmermann: „Auch im Stadion soll der Protest gegen das Polizeigesetz zum Ausdruck gebracht werden.“ Angesichts der vollen Innenstadt erwartet die Polizei zahlreiche Verkehrsbehinderungen. Gleichzeitig hat die Behörde über Twitter mitgeteilt, dass einige Straßen aufgrund der NoNPOG-Demo bereits ab 12 Uhr gesperrt sein werden.

Von Peer Hellerling