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Aus der Stadt AfD nennt die GEW im Bezirksrat „linksversifft“
Hannover Aus der Stadt AfD nennt die GEW im Bezirksrat „linksversifft“
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00:16 05.03.2019
Ratsmitglied Reinhard Hirche (AfD). Quelle: Christian Behrens
Ahlem.

Sprache schafft Wirklichkeit. Wer einen Beleg dafür sucht, der blicke in den Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt. Bevor die AfD hier einzog, ging es in dem Gremium in der Regel nachbarschaftlich-freundschaftlich zu. Jetzt überbieten sich die Parteien gegenseitig mit Anfeindungen. Jüngster Höhepunkt: In der aktuellen Sitzung des Bezirksrats nannte Reinhard Hirche die Lehrergewerkschaft GEW „linksversifft“.

Hirches verbale Entgleisung kommt nicht überraschend. Der Ton im Gremium wird zusehends rauer. So hat ein Begriff Einzug gehalten in die Sitzungen, der früher nie erwähnt wurde: Das Wort Hetze. Bemerkenswert ist, dass es nicht nur von Reinhard Hirche (AfD) verwendet wird, sondern immer häufiger auch von den übrigen Parteien. So warf die CDU kürzlich der SPD vor, sie würde im Bezirk gegen sie hetzen. Die Verunsicherung angesichts des populistischen Stils der AfD und ihres gleichzeitigen politischen Erfolges in Bund, Land und Kommunen ist mit Händen zu greifen. „Sie fallen immer wieder auf mit Ihrer Hetze!“, rief Hirche in der jüngsten Sitzung Richtung SPD, weil die Fraktion eine Resolution gegen das „Meldeportal“ der AfD gegen Lehrer beantragt hatte. Die SPD nennt es übrigens „Hetzportal gegen Lehrkräfte“. Auf der umstrittenen Internetseite sollen Lehrer denunziert werden, die sich im Unterricht kritisch zur AfD geäußert haben. Hirche verteidigte das Portal mit drastischen Worten: „Wir haben Lehrer, die linksverdreht sind und die linksversiffte GEW!“

Bürgermeister Rainer Göbel rief Hirche zur Ordnung. Der Bezirksrat unterstützte die Resolution der SPD. Nur Hirche stimmte dagegen – und Uwe Bretthauer (FDP) enthielt sich. Bretthauer fand, dass das Adjektiv „demokratiefeindlich“, mit dem die AfD in der Resolution tituliert wird, genauso schlimm ist wie „linksversifft“.

Offenbar geht das Gefühl für angemessene Sprache in der politischen Auseinandersetzung zusehends verloren. Und damit auch das Gefühl für politische Kultur an sich.

Von Rüdiger Meise

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