Hannover: Belit Onay kritisiert Krisenmanagement der Landesregierung, SPD schießt zurück

Angesichts eines monatelangen Lockdowns und schleppend anlaufender Impfungen scheinen die Nerven blank zu liegen, sowohl innerhalb der Landesregierung als auch im hannoverschen Rathaus. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) wirft in einem Interview mit der Zeitung „Rundblick“ Sozialministerin Carola Reimann (SPD) Missmanagement bei der Impfkampagne vor. Die SPD gibt den Ball zurück und hält Onay vor, dass er die Krise lediglich als „Beobachter auf der Tribüne“ wahrnehme. Politze: Stadt sollte ihr Krisenmanagement verbessern: Der hannoversche SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Politze kritisiert, dass Hannovers Oberbürgermeister zu Beginn der Corona-Krise abgetaucht sei und bis heute wenig Aktivität entfalte. „An so mancher Stelle würde ich mir wünschen, dass die Stadtverwaltung unter seiner Leitung ihr Krisenmanagement verbessern würde“, sagt Politze und meint die Unterbringung von Obdachlosen, die Onay erst auf massiven öffentlichen Druck in den Fokus genommen habe. Onay: Läuft nicht alles rund im Sozialministerium: Zuvor hatte Onay in einem Interview moniert, dass nicht alles rundlaufe im Sozialministerium. Der holprige Start der Impfkampagne zeige eine „organisatorische Überforderung“. „Wir brauchen hier schnellstmöglich Verbesserungen im Management“, forderte Onay. Schließlich seien es die Bürgermeister und Landräte, die den Frust der Bürger zu spüren bekämen, wenn kaum Impftermine zu bekommen seien. Kultusministerium: Hannover hat noch keinen Cent für Digitalausstattung der Schulen beantragt: Der SPD-Bildungspolitiker Politze ist noch aus einem anderen Grund verärgert über die Stadtverwaltung. „Die Stadt Hannover hat bisher keinen einzigen Cent aus dem Digitalpaket abgerufen“, sagt er. Andere Städte in Niedersachsen hätten bereits Geld aus dem 500 Millionen Euro großen Fördertopf beantragt, Hannover nicht. „Dabei könnte der Schulträger, also die Stadt Hannover, für jede Schule ohne großen Aufwand zunächst einen Sockelbetrag von 30.000 Euro abrufen“, sagt Politze. Aber nicht einmal das sei bisher erfolgt. Die Verwunderung im Kultusministerium sei groß. Lesen Sie auch Neuer Impfstoff für Impfzentrum Hannover: Bis zu 2000 Impfungen am Tag Digitalpakt in Hannover: Darum dauert die digitale Aufrüstung der Schulen so lange Von Andreas Schinkel