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Aus der Stadt Silvester: Breite Zustimmung für geplantes Böllerverbot
Hannover Aus der Stadt Silvester: Breite Zustimmung für geplantes Böllerverbot
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00:18 14.12.2018
Beim vergangenen Jahreswechsel 2017/2018 kam es in der Innenstadt zu mehreren gefährlichen Situationen. Unter anderem zwei Kinder wurden damals teils schwer verletzt. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Die Ankündigung der Stadt, am diesjährigen Silvester ein Böllerverbot an zentralen Plätzen der City auszusprechen, stößt größtenteils auf Zustimmung. Neben der Deutschen Polizei-Gewerkschaft hoffen sowohl die Ratspolitik als auch die Berufsfeuerwehr auf mehr Sicherheit. „Wir wünschen uns alle ein friedliches und fröhliches Feiern“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Angesichts der negativen Entwicklungen der vergangenen Jahre in der Innenstadt sei es „nicht schön, dass wir mit Verboten agieren müssen„, sagt Wilfried Engelke, Vorsitzender der FDP-Fraktion – aber auch er habe Silvester 2016 am Opernplatz „wirklich Angst gehabt“, als er dort mit seiner Frau das Feuerwerk genießen wollte.

In der Vergangenheit kam es unter anderem an der Oper, vor dem Hauptbahnhof und am Kröpcke immer wieder zu gefährlichen Situationen. Beim Jahreswechsel 2017/2018 wurden zwei Kinder verletzt, darunter ein neunjähriges Mädchen schwer im Gesicht. Immer wieder hatten Provokateure Böller in die Menge geworfen, die Polizei zog mehrere Täter heraus. Insgesamt stellten die Beamten vor einem Jahr 354 illegale Böller sicher. Engelke berichtet, dass auf dem Opernplatz auch 2016 schon Böller gezielt auf Menschen geworfen worden seien. „Wir sind schleunigst wieder gegangen“, sagt der Politiker.

Nach Angaben der Feuerwehr lösen in den City-Geschäften zudem immer wieder Brandmeldeanlagen wegen des dichten Rauchs aus. Umso unerfreulicher sei es, wenn die Helfer dann behindert oder selbst mit Böllern beworfen werden. „Das ist ein sehr unschönes Szenario“, sagt Feuerwehrsprecher Michael Hintz. In Linden sei sogar ein Fahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr mit einer Glasflasche beworfen worden. In der Neujahrsnacht 2018 gab es stadtweit 63 Feuerwehr- sowie mehr als 200 Rettungseinsätze.

Mindestens der Kröpcke betroffen

Angesichts dieser „bedrohlichen und gefährlichen Situationen“ habe sich die Stadt jetzt dazu entschlossen, das Böllerverbot anzustreben, sagt Sprecher Udo Möller. Auf den unterschiedlichen Internetpräsenzen der HAZ erntete die Stadt für ihre Ankündigung breite Zustimmung. Offen sei aber noch, in welchem Zeitraum und an welchen Orten keine Feuerwerkskörper gezündet werden dürfen. Allerdings könne man laut Möller bereits jetzt davon ausgehen, „dass zumindest der Bereich rund um den Kröpcke betroffen sein wird“. Details zur geplanten Allgemeinverfügung will die Stadt Mitte nächster Woche bekanntgeben. Ungeachtet dessen ist bereits jetzt laut Sprengstoffverordnung das Böllern in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen „sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen verboten“, so Möller.

Freya Markowis, Fraktionschefin der Rats-Grünen, begrüßt das bevorstehende Böllerverbot an Silvester. „Die Menschen müssen geschützt werden“, sagt sie. Ein „positiver Nebeneffekt“ sei zudem der Umweltaspekt, dass dadurch in der City weniger Feinstaub produziert werde. Gleichwohl befürchtet Markowis, dass das Verbot schwer umsetzbar sein könnte – zu schnell sei ein Böller geworfen oder eine Rakete gezündet. „Hier sind dann Polizei und Ordnungsdienst gefragt, die Verfügung auch durchzusetzen.“ Bereits an Himmelfahrt hatte die Stadt im Maschpark mit Verweis auf die Sicherheit ein generelles Glasflaschenverbot ausgesprochen und die Einhaltung kontrolliert – allerdings zum Abend hin mit steigendem Alkoholkonsum der Feiernden den Rückzug angetreten.

CDU: „Strafen, die richtig weh tun“

SPD und FDP fordern, dass die Maßnahme mit der Polizei angestimmt wird. FDP-Fraktionschef Engelke fürchtet unter anderem, dass sich das Problem durch das Böllerverbot bloß in umliegende Straßen verlagert. „Dann wird es noch schwieriger, das Ganze in den Griff zu bekommen“, sagt der Liberale. Generell hält er das Bestreben der Verwaltung aber für richtig. SPD-Fraktionsvorsitzende Kastning will zudem, dass die Erkenntnisse nach dem Jahreswechsel ausgewertet werden, „damit auch das nächste Silvester friedlich verläuft“. Sowohl Stadt als auch Polizeidirektion bestätigen auf HAZ-Anfrage, man sei „in engem Austausch“.

Leise Kritik an der Allgemeinverfügung kommt von der CDU. Fraktionschef Jens Seidel missfällt, dass die Politik von der Verwaltung nicht vorab informiert wurde – sondern von den Plänen aus der Zeitung erfahren musste. Er könne den Wunsch nach mehr Sicherheit nachvollziehen, „andererseits gehört das Silvesterfeuerwerk für uns zur Tradition“. Umso ärgerlicher sei es, dass wegen einiger Provokateure alle unter Sanktionen zu leiden hätten. Seidel plädiert daher statt eines Verbots für verstärkte Kontrollen in der Silvesternacht durch den Ordnungsdienst. „Wir dürfen die Polizei nicht immer allein im Regen stehen lassen.“ Stattdessen sollten laut Seidel die städtischen Kräfte Verstöße mit Geldstrafen belegen, „die richtig weh tun – beispielsweise ein Monatsgehalt“.

Illegale Böller sind leicht zu erkennen und höchst gefährlich

Immer wieder kommt es an Silvester zu gefährlichen Unfällen beim Umgang mit illegalen Feuerwerkskörpern. Der staatlich anerkannte Pyrotechniker Nick Edgington aus dem bundesweit tätigen Unternehmen Rohr Feuerwerke in Wedemark hält es aber für leicht, Knallkörper zu erkennen, die nicht zugelassen sind. Der 34-jährige Experte warnt vor Böllern, auf denen nicht die vorgeschriebenen Zertifikate zu finden sind. „Handelsübliches Feuerwerk ist anhand der CE-Kennzeichnung zu erkennen. Außerdem muss der Hersteller aufgedruckt sein“, sagt der Pyrotechniker. Ebenfalls lesbar sein muss laut Edgington die Nettoexplosivstoffmenge (NEM) sowie die Kategorisierung. „In Deutschland sind nur die zwei Kategorien erlaubt: die erste Gruppe für Kinderfeuerwerk wie Brummkreisel, Teppichknaller und Knallerbsen. Die zweite Kategorie für Raketen, Batteriefeuerwerk und Fontänen“, sagt Edgington.

Dagegen ist das bis vor zwei Jahren bundesweit vorgeschriebene Prüfsiegel des Bundesamts für Materialforschung und -prüfung (BAM) nicht mehr vorgeschrieben. Grund dafür ist laut Edgington ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die Prüfung durch die BAM für europarechtswidrig erklärt habe. Demnach gelte am EU-Binnenmarkt freier Warenverkehr, dieser werde aber durch den deutschen Sonderweg behindert. Dennoch könne das BAM-Siegel auf älteren Verkaufsprodukten noch vereinzelt zu finden sein, sagt der Pyrotechniker. Nicht verkauftes Feuerwerk werde von Geschäften vereinzelt für ein Jahr gelagert. „Privatleute dürfen Gefahrgut jedoch nicht aufbewahren“, betont der Experte.

Er empfiehlt, Feuerwerk nur in großen Geschäften, Supermärkten und Discountern zu kaufen. „Auf keinen Fall auf dem Flohmarkt oder unverpackt aus dubiosen Holztruhen“, betont Edgington. Der Umgang mit ungekennzeichneten Böllern könne schlimme Folgen haben. „Diese Feuerwerkskörper enthalten teilweise weniger pyrotechnisches Material, aber dafür wesentlich brisantere Stoffe als gewöhnliches Schwarzpulver“ Die Auswirkungen der teilweise unscheinbaren und oft nicht besonders großen Exemplare seien kaum einzuschätzen. „Sie sind nicht nur viel lauter und kräftiger, sondern können auch bei leichten Erschütterungen explodieren“, warnt der Experte. Oft seien auch die Zündschnüre zu kurz oder würden zu schnell abbrennen. „Dann kann bei einem Unfall auch eine Hand abgetrennt werden“, sagt er.

Von Peer Hellerling

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