Hannover: Bürgerbegehren gegen Steinkohlekraftwerk Stöcken ist genehmigt

Grünes Licht aus dem Rathaus für das Bürgerbegehren gegen das Kohlekraftwerk Stöcken: Am Donnerstag hat der Verwaltungsausschuss den Start der Unterschriftensammlung gebilligt. Das Bündnis Hannover erneuerbar hat jetzt sechs Monate Zeit, um 20.000 Unterschriften zu sammeln, damit das Kraftwerk nicht erst 2030, sondern schon 2026 abgeschaltet wird. Erster Bürgerentscheid in Hannover: „Wir freuen uns über die Freigabe“, sagt Mitinitiator Stephan Barlag von der Initiative Parents for Future. Die Organisationen, zu denen auch Greenpeace, Fridays for Future, das Umweltzentrum und andere gehören, seien zuversichtlich, die notwendigen Stimmen zusammenzubekommen. „Das Sammeln wird zwar nicht einfach während der Pandemie, aber wir sind überzeugt, dass wir Erfolg haben werden.“ Gelingt es, dann soll möglichst parallel zur Bundestagswahl im September ein Bürgerentscheid über die Zukunft des Kraftwerks folgen. Es wäre der erste Bürgerentscheid in Hannover. Enercity warnt: Der Kraftwerkshaupteigentümer Enercity warnt vor einem zu schnellen Ausstieg. Abgesehen von den hohen Kosten sei fraglich, ob schnell genug Alternativen für die Energieversorgung geschaffen werden könnten. Das Stöckener Kraftwerk versorgt die Industrieunternehmen VWN und Continental, spielt aber auch für die Strom- und Wärmeversorgung Hannovers eine wichtige Rolle. Enercity plant als Ersatz 15 kleinere Anlagen, unter anderem ein Biomassekraftwerk in Stöcken. Allein die Genehmigungsverfahren dauerten aber oft Jahre, hatte Enercity-Chefin Susanna Zapreva gegenüber der HAZ gesagt und auf die vier Jahre lange Vorplanung für eine Klärschlammverbrennung in Lahe verwiesen. Beschluss fällt einstimmig: Der Verwaltungsausschuss im Rathaus hatte nur über die formale Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden – entsprechend fiel der Beschluss einstimmig. Vor allem Vertreter von CDU und FDP betonten, dass sie noch großen Gesprächsbedarf sähen. Die SPD hat sich im Grundsatz für einen früheren Ausstieg aus der Kohleverstromung ausgesprochen. Sie will einen Beschluss im Rat herbeiführen, der allerdings Hintertürchen für einen späteren Ausstieg als 2026 offen lassen würde. Die Grünen hingegen fordern einen Ratsbeschluss, der dem Text des Bürgerbegehrens entspricht – und den späteren Bürgerentscheid damit überflüssig machen würde. Parteichefin Greta Garlichs sagt, Enercity müsse das Kohlekraftwerk bis 2026 abschalten und bis 2030 aus allen nicht-regenerativen Energien aussteigen. Das würde auch eine Umstellung im Heizkraftwerk Linden erfordern, das mit Erdgas betrieben wird. Größter Emittent des Treibhausgases: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens verweisen darauf, dass das Kohlekraftwerk Stöcken der größte Emittent des Treibhausgases Kohlendioxid in Hannover sei: 2019 hat es 1,2 Millionen Tonnen ausgestoßen und damit etwa anderthalb Mal so viel wie der Verkehr. In den Vorjahren waren es auch schon einmal 1,9 Millionen Tonnen. Deswegen sei das Kraftwerk lokal „der größte Hebel, an dem wir ansetzen können“, um das Pariser Klimaabkommen noch einzuhalten. Informationen zu dem Begehren gibt es auf der Internetseite von Hannover erneuern. Dort können ab Freitagmittag auch die Unterschriftenlisten heruntergeladen werden. Unterschreiben darf, wer in Hannover wohnt, mindestens 16 und damit wahlberechtigt zur Kommunalwahl ist. Von Conrad von Meding