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Aus der Stadt Wie die CDU in Hannover den Wohnungsbau ankurbeln will
Hannover Aus der Stadt

Hannover: CDU fordert andere Schwerpunkte im Wohnungsbau

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00:18 21.06.2019
Fließt das Fördergeld in Hannover an die richtigen Stellen? Die CDU fordert einen Richtungswechsel. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Stadtverwaltung und Ratsmehrheit in Hannover wollen die Wohnungsbauförderung für Investoren um 23,5 Millionen Euro aufstocken, damit diese mehr preiswerte Wohnungen errichten. Die CDU im Rat bringt jetzt einen Alternativvorschlag auf den Tisch. Die Stadt solle den Betrag besser als Kapitalaufstockung für ihre eigene Wohngesellschaft Hanova nutzen und in den nächsten Jahren zudem auf Kapitalausschüttungen verzichten. So lasse sich Wohnungssuchenden viel direkter helfen, findet der CDU-Baupolitiker Felix Semper. SPD-Ratsherr Lars Kelich bescheinigt ihm dafür „die wohnungspolitische Kompetenz eines Zitteraals“.

Hannovers Wohnungsbauförderung wird jetzt diskutiert

An diesem Mittwoch, 19. Juni, hätte das Konzept der Verwaltung erstmals im Bauausschuss diskutiert werden sollen – es wurde dann aber doch noch einmal vertagt. Es sieht vor, die Investoren beim Wohnungsbau stärker zu unterstützen, wenn diese zugleich mehr preiswerten Wohnraum schaffen. Die Stadt will allerdings auch die Größe der geförderten Wohnungen leicht einschränken, und auch die Kaltmieten dürfen etwas steigen.

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Führt Wohnraumförderung zu Verteuerung des frei verfügbaren Wohnungsbaus?

CDU-Mann Semper befürchtet vor allem, dass durch die neuen Vorgaben die Preise der nicht-geförderten Wohnungen steigen. Das Konzept führe „unweigerlich zu einer Verteuerung des frei finanzierbaren Wohnungsbaus“, fürchtet er. Mittelfristig sei „eine Schieflage auf dem Wohnungsmarkt“ zu erwarten.

Besser solle die Stadt mit der Sparkasse, die Minderheitsanteile an der Hanova hält, eine Kapitalerhöhung aushandeln. Möglicherweise könnten dazu auch städtische Grundstücke eingebracht werden. Wenn das öffentliche Unternehmen zudem befristet kein Kapital mehr an die Eigner ausschütten müsse, könne es billigere Mieten anbieten – und damit den Markt entlasten. Die Hanova ist der größte Vermieter mit rund 13.500 Wohnungen, Gewerbeobjekten und Garagen in der Stadt.

Die CDU wollte ihren Antrag am Mittwoch zur Abstimmung stellen. „Wir finden es wichtig, genau über solche Alternativen zu diskutieren“, sagt Semper. Das Thema wurde im Bauausschuss zwar vertagt, SPD-Mann Kelich aber ließ trotzdem kein gutes Haar daran. Das Vorhaben sei „eine Absage an die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, sagte er am Rande der Sitzung. Hannovers habe das „erfolgreichste Wohnraumförderprogramm Niedersachsens“. Wer es opfern wolle, zeige „die wohnungspolitische Kompetenz eines Zitteraals“. Zudem sei die Hanova sei durch einen Ratsbeschluss „ertüchtigt, bis 2022/2023 Wohnungen zu bauen“. Semper hingegen findet, mit mehr Kapital könne die Hanova auch mehr bauen.

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Von Conrad von Meding