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Aus der Stadt Neue Schulden für Hannover? Riskantes Spiel der Grünen
Hannover Aus der Stadt Neue Schulden für Hannover? Riskantes Spiel der Grünen
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07:53 16.03.2019
Das Rathaus in Hannover. Quelle: dpa
Hannover

Was ist nur mit den Grünen im hannoverschen Rat los? Erneut treiben sie das Mehrheitsbündnis aus SPD, Grünen und FDP an den Rand des Zusammenbruchs. Dieses Mal mit einem finanzpolitischen Alleingang: Die Stadt solle mehr Geld für Investitionen bereitstellen und notfalls neue Schulden aufnehmen. SPD und FDP sind verärgert, harte Worte fallen in Hinterzimmern, aber am Ende raufen sich die Fraktionsspitzen zusammen und betonen, dass ein solcher Querschuss nicht noch einmal passieren dürfe. Die Grünen geben sich einsichtig – bis zum nächsten „Ausrutscher“.

Provokationen folgen einer Taktik

Hinter den Provokationen der Grünen lässt sich eine Taktik erkennen. Sie wollen sich mit Ideen profilieren und den Abstand zur SPD vergrößern. Denn die Ökopartei befürchtet, in den Strudel der schier endlosen Rathausaffäre um die Herren Härke, Herbert und Schostok gerissen zu werden. Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen Untreueverdachts erheben, möchten sie so weit wie möglich am Rande stehen. Rot-Grün – das fühlt sich für die Ökopartei inzwischen eher wie eine Eisenkugel am Fuß an.

Doch geht die Rechnung auf? Schließlich hat Rot-Grün jahrzehntelang die Stadtpolitik bestimmt und wichtige Posten in der Verwaltung mit eigenen Leuten besetzt. In der Wahrnehmung der Wähler dürften auch die Grünen zumindest teilweise verantwortlich für die Selbstbedienungsmentalität in der Führungsetage des Rathauses sein.

Chancen bei vorgezogener OB-Wahl?

Von der SPD Abstand nehmen und eigene Themen setzen – diese Strategie der Grünen zielt bereits auf die nächste Oberbürgermeisterwahl. Sie ist im Jahr 2021, aber vielleicht auch schon eher. Sollte Schostok gehen müssen, hätten die Hannoveraner schneller einen neuen OB zu wählen. Es ist nicht unrealistisch, wenn die Grünen sich Chancen ausrechnen, mit einem charismatischen Kandidaten und mit dem Rückenwind der aktuellen bundesweiten Umfragewerte diese Wahl gewinnen zu können.

Aber dennoch bleibt das Spiel gefährlich. Sollten die Grünen den Bogen überspannen und das Ratsbündnis platzen lassen, stehen sie im Stadtparlament vor dem Nichts. Eine Ratsmehrheit ohne die SPD ist unmöglich. Das könnte sich bei der nächsten Ratswahl 2021 ändern, aber bis dahin müssten die Grünen in die Opposition.

Partei erhöht Druck auf Ratsfraktion

Hinter diesem Ritt auf der Rasierklinge steht nicht nur Machtkalkül sondern auch ein verändertes Selbstbewusstsein. Die Ökopartei hat in den vergangenen Monaten in Hannover etliche neue Mitglieder gewonnen, darunter viele junge Menschen. Zudem hat die Partei mit dem ehemaligen Staatssekretär Ludwig Hecke einen tatkräftigen Vorsitzenden gewonnen. Die Partei fühlt sich stärker und will das auch zum Ausdruck bringen – und scheut daher keinen Konflikt.

Für Hannover ist das zunächst eine Chance. In der durch die Rathausaffäre – vorsichtig gesagt – stark gebremsten Stadtpolitik ist Bewegung wieder dringend nötig. Und ein hart geführter Konflikt kann Probleme sichtbar machen und zur Lösung beitragen.

Der Stadt wäre sehr geholfen, wenn das Ratsbündnis den aktuellen Streit nutzt, um sich abseits von Spiegelstrichen in Haushaltsberatungen mal grundsätzlich zu fragen, wofür Hannover Geld ausgeben will. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie, gleichzeitig fehlt für viele nötige Investitionen in marode Schulen und neue Kitas das Geld. Alle drei Mehrheitsfraktionen müssen sich Gedanken machen, wie die Lücke geschlossen werden kann. Die Bürger hätten gern Antworten.

Von Andreas Schinkel

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