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Aus der Stadt Nein zum neuen Polizeigesetz: 1600 Menschen protestieren in Hannover
Hannover Aus der Stadt

Hannover: Dritte NoNPOG-Demo gegen Polizeigesetz

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22:25 11.05.2019
1600 Menschen haben am Sonnabend zum bereits dritten Mal in Hannover gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz demonstriert. Quelle: Clemens Heidrich
Hannover

Rund 1600 Menschen sind am Sonnabend dem Aufruf des NoNPOG-Bündnisses gefolgt, das gegen das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) demonstiert. Unter dem Motto „Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen“ versammelten sich die Protestler um 13.30 Uhr. Die Veranstalter rechneten mit bis zu 7000 Teilnehmern. „Ziel der Regierung ist es, die immer weitergehenden Befugnisse der Polizei und Maßnahmen, die die Freiheit des Einzelnen immer stärker einschränken, in Gesetzen zu verankern“, sagte Johanna Lal vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bei der Auftaktkundgebung. Im NoNPOG-Bündnis sind rund 150 Gruppierungen aktiv, darunter Parteien wie die Grünen und die FDP, aber auch Gewerkschaften und Fußballfans – letztere nahmen dieses Mal angesichts des letzten Heimspiels von Hannover 96 jedoch nicht teil.

Die Protestler brachten zahlreiche Flaggen und Banner mit zur Demonstration, zusätzlich enthüllten vier Aktivisten am Baugerüst des Anzeiger-Hochhauses ein Transparent mit „Überall Polizei – nirgendwo Gerechtigkeit“. Nach der Auftaktkundgebung zog die Demonstration einmal rund um die Innenstadt zurück zur Goseriede, dort traf der Zug kurz vor 15 Uhr ein. „Insgesamt ist die heutige Veranstaltung wieder weitestgehend störungsfrei verlaufen“, sagte Gwendolin von der Osten, Leiterin der Polizeiinspektion Mitte. Die Polizei ermittelt jedoch zusätzlich gegen drei unbekannte Demoteilnehmer wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, weil sie aus dem linken Block heraus verbotene Bengalos gezündet hatten.

An einem Protestmarsch gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz haben sich in Hannover rund 1600 Menschen beteiligt.

Dritte NoNPOG-Demo seit September

Es ist bereits der dritte Protest seit September 2018. Damals gingen 13.000 Menschen auf die Straße, im Dezember folgte eine zweite Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern. „Es kann nicht sein, dass die Freiheit wegen angeblicher Bedrohungsszenarien eingeschränkt werden soll“, meinte Demonstrantin Elisabeth Poppinga aus Lüneburg. Sogar ihrem Hund Anouk hängte sie ein Protestdeckchen mit „Für Freiheit und Kreativität statt Sicherheit und Kontrollen“ um. Eine Sprecherin des kurdischen Verbands Nav-Dem bezeichnete das geplante Polizeigesetz als „Frontalangriff auf jede kritische Stimme“.

Doch nicht nur die Protestler kritisieren das NPOG, es ist auch rechtlich umstritten. Es sieht unter anderem eine Ausweitung der Präventivhaft auf 35 Tage vor, gleichzeitig sollen Body-Cams bei Polizisten und die automatische Kennzeichenüberwachung künftig erlaubt sein. Auch die Grundlage für das per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppte Streckenradar Section Control soll geschaffen werden. Allerdings ist das neue Gesetz selbst beim landeseigenen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst umstritten. Vergangene Woche stimmten dennoch SPD, CDU und AfD dafür, am Dienstag soll es final im Landtag beschlossen werden.

„Das geplante NPOG stellt aus unserer Sicht die Weichen für einen Weg in einen autoritären Polizeistaat“, teilt die Initiative Demokratie in Bewegung (DiB) mit. Auch sie beteiligt sich an der NoNPOG-Demo durch die City. Das Gesetz sei „handwerklich schlecht“ gemacht. DiB: „Am Ende werden Gerichte über einzelne Artikel entscheiden müssen.“ Henning Krause, Vorsitzender des Grünen-Regionsverbandes Hannover nennt die Novelle „einen Tiefschlag für die Bürgerrechte“. Anlasslos werde ein Überwachungsapparat und lückenlose Datenansammlungen aufgebaut: „Künftig soll die Polizei schon dann Menschen überwachen, verfolgen und wochenlang gefangen nehmen dürfen, ohne dass sie sich strafbar gemacht haben“, sagt Krause. Seine Partei und die FDP haben bereits eine Normenkontrollklage angekündigt, sollte das neue Polizeigesetz verabschiedet werden.

GdP nennt Polizeigesetz einen „Balanceakt“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wiederum setzt sich für die Novellierung des Polizeigesetzes ein: „Es ist an der Zeit, dass die niedersächsische Polizei eine überarbeitete, den Entwicklungen in Gesellschaft und Kriminalität angepasste Arbeitsgrundlage bekommt“, sagt der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die Ermittler bräuchten entsprechende Möglichkeiten, um Terrorismus, Rechtsextremismus, organisierte Kriminalität und andere gefährliche Entwicklungen bekämpfen zu können. Mit dem neuen NPOG sei „ein Balanceakt“ gelungen, der einerseits die Sicherheit gewährleiste „und gleichzeitig die Freiheits- und Bürgerrechte nicht über die Maße strapaziert“.

Von Peer Hellerling

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