Hannover: Eltern sollen ab Mitte Juni wieder Kita-Gebühren zahlen

Eltern in Hannover müssen von Mitte Juni an für die Kita-Notbetreuung wieder Gebühren zahlen. Das haben Jugendhilfeausschuss und Rat am Donnerstag auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschlossen. Allerdings ist nicht in allen Fällen sofort der komplette Beitrag für Krippe und Hort fällig. Für Eltern, deren Kinder in der erweiterten Notbetreuung auch dann noch nur eingeschränkt oder sogar überhaupt nicht betreut werden, gelten folgende Regeln: Verbringt das Kind mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit in der Kita, fallen nur 50 Prozent der Kita-Gebühr an. Verbringt es weniger als die Hälfte der vereinbarten Betreuungszeit in der Kita, müssen die Eltern weiterhin keine Gebühr für den Kita-Platz ihres Kindes zahlen. Wer einen Kita-Platz voll nutzt, muss auch den vollen Gebührensatz zahlen. Verwaltung verspricht unbürokratische Abrechnung: Man werde die Abrechnung so unbürokratisch wie möglich halten, versprach die Verwaltung. Bemerkenswert ist auch: Die Stadt baut mit einer intern offenbar „Corona-Passus“ genannten Formulierung schon für künftige Kita-Schließungen „aufgrund behördlicher Verfügung oder gesetzlicher Schließung“ vor. Dann müsse kein Betreuungsentgelt und kein Essensgeld gezahlt werden, heißt es in der neuen Kita-Entgeltstaffel, die im August in Kraft tritt. Kultusminister will Kitas Mitte Juni wieder öffnen: Kultusminister Grant Hendrik Tonne hatte am Mittwoch angekündigt, er plane, von Mitte Juni an alle Kitas in Niedersachsen zu öffnen. Die Betreuungszeiten sollten aber eingeschränkt bleiben. „Wir gehen davon aus, dass kaum ein Vertrag zu 100 Prozent erfüllt wird, sondern die meisten Kitas verkürzte Zeiten anbieten“, sagte Jugenddezernentin Rita Maria Rzyski. Nachdem die Kindertagesstätten aufgrund der Corona-Pandemie in Niedersachsen geschlossen worden waren und nur wenige Kinder notbetreut wurden, hatte die Stadt die April-Gebühren komplett erlassen. Ende April hieß es, man sehe weiter von der Erhebung der Entgelte ab, solange die Kitas geschlossen blieben. Kurz zuvor hatte das Land angeordnet, dass es bis zum Sommer nur Notgruppen geben werde. Zu diesem Zeitpunkt lag die Notbetreuung landesweit bei 8 Prozent. Politik bezeichnet neue Gebühren als fair: Schon mit der Ankündigung des Landes, den Kita-Betrieb bereits von Juni an zunächst auf 40, dann auf 50 Prozent und dann bis August wieder auf 100 Prozent hochzufahren, habe sich die Situation grundlegend geändert, sagte Rzyski in dem Ausschuss. Jetzt scheine es sogar so, dass man noch deutlich zügiger in den Regelbetrieb zurückkehren werde. Mit dem neuen Verfahren sei man dafür gut gerüstet. Als fair bezeichneten Vertreter von FDP, SPD und der CDU die Tatsache, dass die Stadt wieder Gebühren erhebe. „Wir kehren allmählich in ein normales Leben zurück, da müssen wir die Finanzierbarkeit stärker in den Blick rücken“, sagte der jugendpolitische Sprecher der SPD, Christopher Finck. Die CDU stimmte dennoch gegen den städtischen Vorschlag, allerdings nur, weil er mit der neuen Kita-Entgeltstaffel verknüpft ist. Diese lehnt die CDU unter anderem ab, weil der Geschwisterrabatt wegfällt. Der Verzicht auf die Einnahmen reißt Schätzungen der Kämmerei zufolge monatlich ein Loch von 2 Millionen Euro in den städtischen Haushalt. CORONABOX Lesen Sie auch: Niedersachsen will alle Kitas bereits Mitte Juni wieder öffnen Das sagen Hannovers Kita-Träger zu den Öffnungsplänen Von Jutta Rinas