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Aus der Stadt Ist häusliche Pflege noch bezahlbar?
Hannover Aus der Stadt Ist häusliche Pflege noch bezahlbar?
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05:44 19.03.2019
Im Einsatz vor Ort: Ein Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes versorgt eine Patientin mit Augentropfen. Quelle: HAZ
Hannover

Um eine bessere Vergütung ihrer Arbeit zu erreichen, haben am Wochenende zwei große Sozialdienste, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Diakonie, mit dem Ausstieg aus der häuslichen Pflege gedroht. Doch wie konnte es so weit kommen? Und was bedeutet das für Patienten und deren Angehörige in der Region Hannover? Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Rifat Fersahoglu-Weber (AWO), Rüdiger Becker (Diakonie) und Wirtschaftsprüfer Peter Cech (von links) kritisieren die Haltung Kassen in Sachen ambulanter Pflege. Quelle: Frank Wilde

Worum geht es? „Die Pflege in Niedersachsen droht, gegen die Wand zu fahren“, sagt Rifat Fersahoglu-Weber, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes AWO Deutschland. Das Bundesland sei seit Jahren Schlusslicht bei der Vergütung. Die Folgen seien Fachkräftemangel und rote Zahlen bei den Anbietern. Sollte sich das nicht ändern, müsse man aus der häuslichen Pflege aussteigen. „Wir haben auch noch andere soziale Dienste und Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen. Quersubventionierung kommt nicht infrage“, erklärt Fersahoglu-Weber.

Was wären die Folgen eines Ausstiegs? AWO und Diakonie versorgen landesweit 16.000 Pflegebedürftige ambulant und decken damit nach eigenen Angaben 15 Prozent des Angebotes ab. Nach Ansicht von Ralph Wißgott aus Hambühren, der mit seinem Unternehmen bundesweit Pflegedienste berät und auch bei Vergütungsverhandlungen vertritt, greift die Sache aber tiefer. „Das Problem haben alle Dienste. Diakonie und AWO sind nur die ersten, die es laut sagen.“ Wißgott wirft den Pflegekassen vor, nicht argumentationsbereit zu sein. Seiner Ansicht nach kann die stationäre Unterbringung in Heimen eine entstehende Lücke mangels Kapazitäten nicht kompensieren: „Ausbaden müssten es letztendlich pflegende Angehörige.“

Ist auch die Region Hannover betroffen? Ja. Das diakonische Unternehmen Diakovere versorgt 185 Personen im Stadtgebiet Hannovers, der Sozialdienst der AWO 140 ebenfalls überwiegend in der Landeshauptstadt sowie in Laatzen und Langenhagen.

Welche Forderungen erheben die Dienste?Laut Peter Cech, von AWO und Diakonie beauftragter Wirtschaftsprüfer, liegt die Unterdeckung bei den Kosten bei 20 Prozent. Die Gründe: Beide Sozialdienste zahlen Tariflöhne, die durch die Sätze nicht refinanzierbar seien. Außerdem seien die Wegekosten zu niedrig angesetzt. Kostenträger rechnen pro Fahrt zum Patienten mit drei Minuten Dauer, tatsächlich seien es sechs. Deshalb seien entsprechend höhere Vergütungen durch die Kassen erforderlich.

Wie wirkt sich das im Einzelfall aus? Anke Reichwald, Geschäftsführerin ambulanter Pflegedienst bei Diakovere, nennt ein Beispiel: „Ein Einsatz bei einem Schmerzpumpenpatienten kostet alles in allem 44 Euro, wird aber nur mit 15 Euro vergütet“. Insgesamt buttere Diakovere in Hannover bei der häuslichen Pflege im Jahr derzeit 400.000 Euro zu, was auf Dauer nicht gehe. Die AWO in der Region hat ihren Dienst vor zwölf Jahren gegründet. „Wir sind wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage seitdem kaum gewachsen, obwohl es Bedarf gibt“, sagt Dirk von der Osten, Geschäftsführer für den Bereich Jugend- und Sozialdienst. Der Fortbestand des Angebotes werde jedes Jahr im Aufsichtsrat diskutiert.

Was sagen die Kassen? Jörg Niemann, Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK) weist die Forderungen als unrealistisch zurück. „Jede Preiserhöhung führt dazu, dass Pflegebedürftige weniger Pflege in Anspruch nehmen können oder aber sie oder ihre Angehörigen mehr dazuzahlen müssen“, sagt er. Bei einer Preiserhöhung von 20 Prozent komme der Pflegedienst künftig nur noch an vier statt an fünf Tagen nach Hause.

Wie positioniert sich die Politik? Zumindest Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) bezieht deutlich Stellung und sieht den schwarzen Peter bei den Kassen. „Sie müssen ihrer Verantwortung für gute Pflege in Niedersachsen gerecht werden und Tariflöhne refinanzieren“, sagt sie. Auch Wegekosten seien angemessen zu bezahlen. Für das Vorgehen von AWO und Diakonie äußerte Reimann Verständnis.

Wie geht es weiter? Die Entscheidung fällt im März und April in Schiedsstellen. Diese sind paritätisch durch Anbieter- und Kassenvertreter besetzt, dazu kommt ein unabhängiger Vorsitzender. Ihr Spruch ist bindend, könnte aber per Klage juristisch angefochten werden. AWO und Diakonie schließen dies aus. „Ein juristisches Verfahren würde zu lange dauern, und die Zeit haben wir nicht mehr“, sagt Rüdiger Becker, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbandes. Einen minutiösen Ausstiegsplan aus der ambulanten Pflege gebe es aber noch nicht.

Von Bernd Haase

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