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Aus der Stadt Journalistenverbände kritisieren Rathausspitze
Hannover Aus der Stadt Journalistenverbände kritisieren Rathausspitze
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19:33 17.08.2018
Das Neue Rathaus in Hannover Quelle: Michael Wallmueller
Hannover.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt in der Rathausaffäre stößt auf immer mehr Kritik. „Die Art und Weise, wie das Hannoversche Rathaus auf die Presse reagiert, macht mich schon etwas betroffen“, sagt der hannoversche CDU-Chef Dirk Toepffer.

Toepffer bezieht sich auf die Reaktion des Rathauses auf eine Anfrage der HAZ. Die Redaktion hatte, wie üblich, im Zuge der Berichterstattung über die Ermittlungen gegen Schostok um eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters gebeten. Die Stadt reagierte mit einer Pressemitteilung, in der sie der Zeitung vorwarf, sich „mutmaßlich illegal“ Zugang zu Ermittlungsakten verschafft zu haben und „unter dem Deckmantel der Pressefreiheit ... die Unschuldsvermutung zu unterlaufen“. Gegen diese und eine weitere Pressemitteilung geht die HAZ mittlerweile juristisch vor.

„Pressefreiheit ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie, und das tut eben auch manchmal weh“, sagt Toepffer. „In der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass diejenigen, die diese Rechte und Aufgaben wahrnehmen, sich ihrerseits strafbar machen, finde ich schlichtweg unanständig.“

Der Deutsche Journalisten-Verband Niedersachsen kritisierte am Freitag, die Stadt versuche, die Berichterstattung der Reporter zu kriminalisieren. „Das ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, der uns beunruhigt“, sagte der Landesvorsitzende Frank Rieger. Die Vorwürfe der Stadt seien ein „abstruser Akt der Verzweiflung“. Auch die Gewerkschaft verdi meldete sich zu Wort. Freie Berichterstattung müsse garantiert sein, heißt es in einer Twitter-Nachricht der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), einem Teil der Dienstleistungsgewerkschaft.

Von lok

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