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Aus der Stadt Anwohner der Gredelfeldstraße sollen 113 000 Euro Strabs-Gebühren zahlen
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Hannover-Oberricklingen: Anwohner der Gredelfeldstraße sollen 113 000 Euro Strabs-Gebühren zahlen

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08:27 03.08.2019
Oberricklingen 2018: Für die Anlieger der Ronnenberger Straße waren die Proteste gegen die Strabs am Ende erfolgreich. Quelle: Foto: Marcel Schwarzenberger
Oberricklingen

Obwohl der Rat die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) Anfang des Jahres abgeschafft hat, müssen die Familien an der Gredelfeldstraße die Beiträge noch zahlen. 150 000 Euro hatte einst die Sanierung ihrer Stichstraße gekostet, davon muss das Dutzend Anlieger zusammen 113 000 Euro selbst zahlen. Es hätte für sie auch anders kommen können. Immerhin herrscht in Oberricklingen eine ungewöhnliche Dichte an Stadtentwicklungsprojekten, von denen auch Hauseigentümer etwas haben sollen. Doch es gibt Reibungsverluste.

Offener Brief an Oberbürgermeisterkandidaten

Wie in der Hauptausgabe dieser Zeitung berichtet, müssen etliche Grundeigentümer in Hannover Strabs-Gebühren zahlen, obwohl diese Anfang des Jahres abgeschafft wurden. Irgendwo hatte die Stadt den Schnitt ansetzen müssen. Gezahlt werden muss noch für alle Grundsanierungen, für die bis Ende 2018 Schlussrechnungen vorlagen. Das Geld werde im Fall der Gredelfeldstraße vor allem von Familien aufgebracht, „die noch damit beschäftigt sind, ihre Häuser abzuzahlen“, kritisierte Anlieger Jan Wöbking vorige Woche in einem offenen Brief an die Kandidaten der für Oktober geplanten Oberbürgermeisterwahl.

Unter der Ägide des inzwischen vom Amt des Oberbürgermeisters zurückgetretenen Stefan Schostok legte die Stadt 2014 das Programm Grunderneuerung im Bestand (GiB) auf. Zur ersten Tranche gehörte unter anderem die Gredelfeldstraße.

Hier werden noch Gebühren fällig

In den westlichen Stadtteilen müssen Eigentümer noch für Straßensanierungen bezahlen, für die bis Ende 2018 Schlussabrechnungen mit den beteiligten Firmen vorlagen. In Klammern stehen die mutmaßlichen Jahre des Bescheidversands nach bisherigen Angaben der Stadt. In alphabetischer Reihenfolge:

Alte Speicherstraße, Linden-Mitte (2020); Auf den Kirchstücken, Badenstedt (2020); Bardowicker Straße, Linden-Mitte (2019); Bebelstraße, Ricklingen (2020); Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg, Calenberger Neustadt (2021); Gredelfeldstraße, Oberricklingen (2019); Göttinger Chaussee, Oberricklingen (2020); Heinrich-Meister-Allee, Ricklingen (2020); Konrad-Hänisch-Straße, Ricklingen (2021); Ricklinger Straße, Linden-Süd (2020); Ringstraße, Wettbergen (2021); Valentinweg, Ahlem (2019); Wilhelm-Bluhm-Straße, Linden-Nord (2021); Zeisigweg, Badenstedt (2020).

Eine zweite Bauphase folgte bald darauf und sorgte wegen der vielen parallel laufenden Baumaßnahmen in Oberricklingen für Verkehrschaos und widerständische Anwohnerinitiativen. Die Folge war, dass der Bezirksrat Ricklingen die dritte geplante Tranche gar nicht erst zuließ – und sich 2018 als eines der ersten politischen Gremien Hannovers gegen das Strabs-System aussprach. Die Anwohner bereits sanierter Straßenzüge aus der zweiten GiB-Tranche bleiben von der Kostenbeteiligung verschont.

Wollen von Gebühren verschont bleiben

Pech für die Anwohner an der Gredelfeldstraße: Sie waren zu früh dran. Sie drängen nun darauf, dass das komplette GiB-Programm von den Gebühren verschont wird. Die Stadtpolitik habe für das Aus der alten Gebührenordnung „willkürlich einen Stichtag festgelegt“, sagte Wöbking.

Der Stichweg an der Gredelfeldstraße gehört gerade eben noch zum Sanierungsgebiet des Programms Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost. Ärgerlich für die Anlieger: In ähnlichen Sanierungsgebieten hat die Stadt auch in der Vergangenheit keine Strabs-Gebühren erhoben, weil Fördergeld floss. Die Aufnahme ins Programm schaffte der Stadtteil aber erst 2016 und damit zwei Jahre zu spät für die Eigentümer.

Sanierungsstau in Häusern

Derzeit läuft zudem das Zehnjahresprogramm Quartier Oberricklingen Süd-West. Es umfasst beinahe alle Wohnviertel im Stadtteil, in denen es Einfamilien-, Mehrfamilien- und Reihenhäuser gibt. Viele Gebäude haben mehr als ein halbes Jahrhundert auf dem Buckel. Gutachter wiesen nach, dass in ihnen bei Dämmung, Energieversorgung und Heizung regelrechter Sanierungsstau herrscht. Das Programm unterstützt mit Fachberatungen und Steuervorteilen bei Investitionen. Das Fatale: Jahrelang bremsten die Straßensanierungen im Stadtteil das Förderprogramm ein Stück weit aus – viele Eigenheimbesitzer hielten ihr Geld wegen der erwarteten Strabs-Gebührenbescheide lieber zusammen. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge könnte nun den Weg für Besitzer frei machen, mehr Geld ins eigene Heim zu investieren. Auf der Strecke aber bleiben die Familien an der Gredelfeldstraße.

Kommentar: Ungerechte Abrechnungen

Das städtische Programm mit dem sperrigen Namen Straßenausbaubeitragssatzung hat schon für viel Verdruss gesorgt. Als sich 2014 herausstellte, dass die Verwaltung die Anlieger an den Kosten der vollmundig versprochenen Sanierungen ihrer Straßen beteiligten wird, sorgte das für Ärger. Und nachdem die ungeliebte Satzung, abgekürzt mit dem Namen Strabs, nun abgeschafft wurde, setzt sich der Ärger fort. Zumindest bei denen, die noch zahlen müssen, weil die Rechnungen für die Erneuerung der Straßen bis zum Ende des Jahres 2018 eingegangen sind. Andere, die von dem Bauprogramm profitiert haben, aber später an der Reihe waren und noch keine Rechnungen bekommen haben, können sich dagegen freuen. Die Stadt ist mit den Kostenaufstellungen nicht bis zum Stichtag fertig geworden. Glück gehabt!

Pech gehabt hat dagegen das Dutzend Anlieger der Gredelfeldstraße in Oberricklingen. Die Hausbesitzer werden zusammen mit 113 000 Euro zur Kasse gebeten – weil sie zu den Ersten gehörten, bei denen die Sanierung gegriffen hat. Zu spät wiederum kam für die Betroffenen die Aussicht auf eine Finanzhilfe für die Straßensanierungen aus dem Fördertopf Soziale Stadt – weil ihr Stadtteil seinerzeit noch kein Teil der so titulierten Stadt war. Wie man es dreht und wendet: Das Beispiel zeigt, dass die Beitragssatzung, von vielen als ungerecht empfunden, auch noch nach ihrem Ende neue Ungerechtigkeiten mit sich bringt. Dass die Stadt sich auf die Forderung der Oberricklinger einlässt und nachträglich das gesamte Programm von den Gebühren freispricht, dürfte ein Wunschtraum bleiben.

Von Juliane Kaune

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