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Aus der Stadt Polizei soll illegal Flüchtlingsunterkunft durchsucht haben
Hannover Aus der Stadt Polizei soll illegal Flüchtlingsunterkunft durchsucht haben
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00:23 15.04.2019
Ohne Beschluss eines Richters sollen Beamte in dem Gebäude der Stadt Laatzen Zimmer von Flüchtlingen inspiziert haben.
Ohne Beschluss eines Richters sollen Beamte in dem Gebäude der Stadt Laatzen Zimmer von Flüchtlingen inspiziert haben. Quelle: Tim Schaarschmidt
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Laatzen

Beim Versuch, drei Asylbewerber abzuschieben, sollen Polizeibeamte Ende März auf Anordnung der Aufnahmebehörde in einer Gemeinschaftsunterkunft in der Laatzener Gutenbergstraße die Zimmer von allen etwa 80 Bewohnern durchsucht haben – ohne einen dafür erforderlichen Gerichtsbeschluss. Das behauptet zumindest der Flüchtlingsrat Niedersachsen, der damit auf massive Beschwerden der in Laatzen untergebrachten Flüchtlinge reagiert. „Der Flüchtlingsrat kritisiert den rechtswidrigen Polizeieinsatz als Grundrechtsverletzung“, teilt die Menschenrechtsorganisation mit. Die Aufnahmebehörde und die Polizei bestätigen den Vorfall in der städtischen Unterkunft an der Gutenbergstraße zwar nicht, wollen die Vorwürfe aber jetzt prüfen.

Ohne Zustimmung in Schränken und unter Betten geguckt

Aus einem Schreiben des Flüchtlingsrates und einem von den Bewohnern unterschriebenen Protestbrief geht genau hervor, was am 27. März abends geschehen sein soll: Demnach wurden drei abzuschiebende Asylbewerber von Mitarbeitern der Behörde sowie von Vollzugsbeamten der Polizei nicht in ihren Zimmern angetroffen. Dann seien alle 40 Zimmer der insgesamt etwa 80 Bewohner ohne Durchsuchungsbeschluss und mithilfe des Sicherheitsdienstes kontrolliert worden, berichtet der Flüchtlingsrat. Die Zimmer seien ohne Zustimmung der Asylbewerber und ohne Ankündigung mit einem Generalschlüssel geöffnet worden, um in Schränke und unter Betten zu gucken. Die Beamten „wiesen sich nicht aus, noch nannten sie ihre Namen oder ihre Dienststelle und hinterließen auch nichts Schriftliches“, heißt es in dem Schreiben.

Flüchtlingsrat sieht rechtswidriges Vorgehen

Muzaffer Öztürkyilmaz aus dem Flüchtlingsrat bewertet dieses Vorgehen als rechtswidrig. „Laut Gesetz ist es lediglich erlaubt, Wohnungen zur Verhütung von erheblichen Gefahren zu betreten – oder, wenn sich dort möglicherweise Personen aufhalten, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen“, sagt er. Es sei jedoch – außer bei einer erheblichen Gefahr – grundsätzlich eine gerichtliche Anordnung erforderlich, die nicht vorgelegen habe.

Polizei und Behörde prüfen die Vorwürfe

Hannah Hintze von der Aufnahmebehörde bestätigt immerhin den gescheiterten Abschiebeversuch Ende März. Bei dem Einsatz habe die Polizei Amtshilfe geleistet. „Wir prüfen die Vorwürfe intensiv“, sagt sie. Die an der Zwangsmaßnahme beteiligten Mitarbeiter seien aber derzeit wegen eines Krankheitsfalles und Urlaubs nicht erreichbar. „Um den Fall zu klären, sind aber ihre Aussagen nötig“, betont Hintze. Zudem müsse der Einsatzbericht der Polizei abgewartet werden, der noch nicht vorliege. Die Behördensprecherin weiß aber: „Zimmer von Abzuschiebenden dürfen ohne richterlichen Beschluss nur betreten, aber nicht durchsucht werden.“ Zimmer weiterer Bewohner dürfen nach ihren Angaben sogar nur mit deren Zustimmung betreten werden. Ob dies unrechtmäßig geschehen sei, werde geklärt.

Auch die Polizei kündigt eine Aufarbeitung der Vorfälle an. Sollten Einsatzkräfte bei der Amtshilfe widerrechtlich Zimmer betreten haben, könnte nach bisherigen Erkenntnissen der Tatbestand des Hausfriedensbruchs zugrunde liegen, teilt die Polizeidirektion mit. Um das Verhalten von Sicherheitsdienst, Landesaufnahmebehörde sowie Polizei aufzuarbeiten, seien bereits Ermittlungen eingeleitet.

Städtische Unterkunft wird vom DRK betrieben

Die Flüchtlingsunterkunft an der Gutenbergstraße in Laatzen befindet sich in einem städtischen Gebäude, ist auch eine kommunale Gemeinschaftseinrichtung, wird aber vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) betrieben. Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne will sich zu den vom Flüchtlingsrat erhobenen Vorwürfen gegen die Aufnahmebehörde und die Polizei derzeit noch nicht äußern. Dies sei erst sinnvoll, wenn er genauere Kenntnis über den Vorfall und die wirklichen Geschehnisse erhalten habe. Einlesen will sich der Bürgermeister auch noch einmal in die Betreiber-Verträge mit dem DRK. Darin seien auch Fragen zum Hausrecht genauer geregelt, sagt Köhne.ir

Von Ingo Rodriguez