Hannover: Polizeigewerkschaft kämpft gegen rechte Strömungen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen hat am Dienstag ihr 70-jähriges Bestehen gefeiert. Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff, aber auch die übrigen Gastredner fanden dabei deutliche Worte zur aktuellen politischen Situation in Deutschland. Die Beamten hätten es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschafft, dass die Bürger vollstes Vertrauen in sie hätten. Doch angesichts immer stärker werdender rechter Strömungen müsse sich die Polizei laut GdP-Bundesvorsitzendem Oliver Malchow wappnen, „um nicht auch umzukippen“. Kein Platz für rechtes Gedankengut: Die GdP Niedersachsen wurde am 21. Juni 1949 gegründet, damals noch als Bund der Polizeibeamten. „Den Mut, das Engagement und den Willen der Kollegen kann man gar nicht hoch genug bewerten“, sagte Landeschef Schilff. Der Bundesvorsitzende Malchow erinnerte daran, welche Risiken vor mehr als 70 Jahren davon ausgingen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Angesichts der Wahlergebnisse in Thüringen stellte er die Frage, „ob wir in manchen Teilen der Republik wieder auf dem Weg dahin sind“. Die Polizei müsse sich jetzt umso mehr an ihre eigene Geschichte erinnern und auf Gegenwind einstellen. Schilff machte deutlich: „Menschen mit rechtem Gedankengut haben in der Polizei nichts zu suchen.“ Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, der Polizeiberuf genieße nach wie vor ein sehr hohes Ansehen. Doch in den vergangenen Jahren sei nicht verborgen geblieben, „dass immer mehr Gegenwind zu spüren ist“. Polizisten bekämen es zunehmend „mit Aggressionen zu tun – verbal, aber auch körperlich“. Wer die Beamten attackiere, „attackiert auch den Rest der Gesellschaft“. Das Gleiche gelte „natürlich auch für alle anderen Einsatzkräfte“. Das Land werde alles unternehmen, um das zu unterbinden. „Kompetenter und streitbereiter Partner“: Weil der Ministerpräsident die GdP stets als „starken, kompetenten und streitbereiten Partner“ erlebt habe, nutzte der Landesvorsitzende die Jubiläumsfeier auch gleich für eine augenzwinkernd verpackte Forderung: die Zahlung einer Jahresprämie auch für pensionierte Beamte. „Falls Herr Weil ein Geschenk zum 70. Geburtstag vergessen haben sollte, wäre das eine Idee“, sagte Schilff. Lesen Sie auch: Rechtsextremisten bei der Niedersächsischen Polizei: Ermittlungen in vier Fällen Polizisten sollen Nachhilfe in Demokratie erhalten Von Peer Hellerling