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Aus der Stadt Wegen Finanzproblemen: Radio Leinehertz verliert Lizenz
Hannover Aus der Stadt Wegen Finanzproblemen: Radio Leinehertz verliert Lizenz
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00:17 24.03.2019
Radio Leinehertz Quelle: Archiv
Hannover

Die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt hat am Donnerstag die Zulassung des Bürgerradios Leinehertz in Hannover widerrufen. Ab dem 1. April gibt es zudem kein Fördergeld mehr für den Sender. Der Sender kündigte am Nachmittag an, Insolvenz anzumelden.

„Die Versammlung hat sich diese harte Entscheidung nicht leicht gemacht. Leider war Radio Leinehertz aber anhaltend nicht in der Lage, die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel vollständig nachzuweisen. Deshalb ist eine weitere Förderung nicht mehr zu verantworten,“ sagt Gerald Heere, stellvertretender Vorsitzender der Versammlung.

Betrieb endet nächste Woche

Der Betrieb des Senders könne weitergehen bis der Bescheid zugestellt sei, sagt Andreas Fischer, Direktor der Landesmedienanstalt der HAZ. Das wird voraussichtlich Anfang nächster Woche der Fall sein. Eigentlich hätte die Lizenz für Leinehertz noch weitere vier Jahre, bis zum März 2023 gegolten. Wann die Lizenz neu vergeben werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden.

Laut Fischer habe es bei der Entscheidung keinen Ermessensspielraum gegeben, da eindeutig ein Verstoß gegen die Zulassungsvoraussetzungen gegeben sei. So habe Leinehertz Ausgaben aus den Jahren 2016 bis 2018 nicht vollständig nachweisen können. „Allein im Jahr 2017 sind 156 Ausgaben nicht belegt“, so Fischer. Insgesamt ginge es um eine Summe von rund 36.000 Euro. Das Bürgerradio Leinehertz erhält nach seinen Angaben jährlich eine Förderung von 281.300 Euro. Leinehertz habe die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen.

Vorwürfe schon in der Vergangenheit

Der Sender hat nicht zum ersten Mal mit dem Vorwurf der finanziellen Unregelmäßigkeit zu kämpfen. Bereits 2017 wurden zwei Geschäftsführer fristlos entlassen, nachdem es über zwei Jahre Fehler bei den Abrechnungen gegeben haben soll. So wurden nach HAZ-Informationen Seminare nicht sauber abgerechnet, Geld soll abgezweigt worden sein.

Der Sender teilte am Nachmittag in einer Erklärung mit, nach diesem Vorfall habe man „mit großen Anstrengungen und mit mehreren Veränderungen in der Geschäftsführung die Missstände aufgearbeitet“. Seither habe man ein hochwertiges Programm angeboten. Doch mit dem Entzug der Lizenz und Einstellung der Fördergelder bleibe kein anderer Weg als Insolvenz anzumelden.

Von Heiko Randermann

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