Hannover: Rat beschließt 2,5 Milliarden-Haushalt

Rekorddefizit von 365 Millionen Euro, Rekordinvestitionen von 500 Millionen Euro und ein Konsolidierungsprogramm über 90 Millionen Euro – Hannovers neuer Haushalt für die Jahre 2021/22 strotzt vor Superlativen. Der Rat der Stadt hat am Donnerstag nach stundenlangen Reden den Doppelhaushalt mit rot-grün-gelber Mehrheit beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Eigentlich schlägt während der Haushaltsdebatte die Stunde der Fraktionen. Sie können ihre Stimme erheben, den politischen Gegner attackieren und die Zukunft der Stadt in eigenen Farben skizzieren. Obwohl eine Kommunalwahl ansteht, ist die Redeschlacht in diesem Jahr zahm ausgefallen. Das mag auch den Corona-Bedingungen geschuldet sein, unter denen sich die Ratsleute versammelt haben. Es bleibt ungewohnt still: Nur 24 Ratsmitglieder sitzen in weitem Abstand zueinander im Kuppelsaal des Hannover Congress Centrums (HCC), alle Tische sind nach vorne auf die große Leinwand ausgerichtet. Dort werden wechselweise einzelne Redner oder jene Ratsmitglieder eingeblendet, die zu Hause per Videokonferenz zugeschaltet sind. Und so bleibt es ungewohnt still, wenn die Fraktionschefs ihre Haushaltsreden halten. Keine Zwischenrufe, kein Aufstöhnen, kaum Applaus, keine Unmutsbekundungen. Die SPD gibt sich staatstragend und zeichnet die großen Linien der Stadtentwicklung – sortiert, überlegt und ein bisschen dröge. Fraktionschef Lars Kelich liegt vor allem der Wohnungsbau am Herzen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt sei noch immer angespannt, sagt er, daher wolle die SPD die Wohnraumförderung erweitern. „Auf diese Weise bekommen wir mehr bezahlbare Wohnungen für die Mittelschicht“, sagt Kelich. Am Schluss kann er sich einen Seitenhieb auf die CDU nicht verkneifen. Man habe in den vergangenen zwei Jahren den Eindruck gewinnen können, dass die Christdemokraten den Radverkehr als neues Steckenpferd entdeckt hätten. „Doch weit gefehlt, ausgerechnet im Bereich der Radschnellwege will die CDU Kürzungen vornehmen“, sagt Kelich. CDU-Chef kündigt Abschied an: Die CDU als größte Oppositionspartei setzt sich kritisch mit dem Haushaltsentwurf der Stadtspitze und dem Rekorddefizit auseinander. „Corona ist nicht an allem Schuld“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Schon seit Längerem gebe die Stadt zu viel Geld aus. Das sei angesichts hoher Steuereinnahmen kaum ins Gewicht gefallen, aber jetzt brechen die Einnahmen weg, „und das Desaster wird offenkundig“. Seidel begrüßt das Konsolidierungsprogramm von Kämmerer Axel von der Ohe (SPD), das er als „fast christdemokratisch“ bezeichnet. Die große Überraschung gelingt Seidel am Ende seiner Rede. „Dies ist meine letzte Haushaltsrede“, sagt er und kündigt damit seinen Abschied aus der Kommunalpolitik an. Die Grünen wollen nicht mehr Ökopartei sein, jedenfalls nicht nur – das wird am Ende der emotionslos vorgetragenen Rede von Fraktionschefin Elisabeth Clausen-Muradian deutlich. „Dass wir weit mehr Themen im Köcher haben, dürfte schon lange klar sein“, meint sie. Dennoch richtet die Fraktionschefin ihr Augenmerk vornehmlich auf die üblichen Grünen-Themen: Klimaschutz, Mobilitätswende und soziale Teilhabe. Ein Verharren im Status quo komme nicht infrage, sagt Clausen-Muradian. „Wirkung einer Atombombe“: Die Gruppe Linke/Piraten meint, dass die Stadt Hannover nicht genug für Obdachlose und sozial Benachteiligte tue. „Das ist ein Haushalt für die obere Mittelschicht“, sagt Linken-Fraktionschef Dirk Machentanz in einer holprigen Rede. Die AfD lässt erwartungsgemäß kein gutes Haar am neuen Haushaltsentwurf. Bereits in der Vergangenheit habe die Stadt schlecht gewirtschaftet, sodass die Corona-Krise „mit der Wirkung einer Atombombe“ in den Haushalt einschlage, sagt AfD-Fraktionschef Sören Hauptstein. Lesen Sie auch Haushalt in der Corona-Krise: Hannover investiert in Schulen und Kitas Haushalt der Stadt Hannover: Das sind die wichtigsten Beschlüsse Die FDP, Mitglied im Mehrheitsbündnis, greift die CDU an. „Sie läuft unseren Anträgen hinterher“, meint FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Und wenn sein Kollege Seidel davon spreche, dass ein „christdemokratisches Korrektiv“ im Rat nötig sei, könne das nur eines bedeuten: „Die CDU empfiehlt sich als Juniorpartner.“ Freizeitpark auf dem Messegelände? Mit einer launigen Rede im Stile eines Loriot sorgt die Satirefraktion Die Fraktion für Abwechslung. Fraktionschef Julian Klippert fordert, auf dem Messegelände einen Freizeitpark zu errichten. Die „Hannoveraner“ wollen die Zuwendungen der Stadt an Vereine und Verbände pauschal um zehn Prozent kürzen, schließlich müssten alle den Gürtel enger schnallen, meint Fraktionschef Jens Böning. Am Schluss des Rede-Marathons hält Einzelvertreter Tobias Braune eine irrlichternde Ansprache, die kaum noch etwas mit dem Haushalt, viel aber mit Gott und dem Leben in einer „Angst-Gesellschaft“ zu tun hat. Braune ist inzwischen Mitglied der Partei Die Basis, die der Querdenker-Bewegung nahesteht. Von Andreas Schinkel