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Aus der Stadt Regionspräsident Jagau: „Ich bin irritiert von dieser Drohung“
Hannover Aus der Stadt Regionspräsident Jagau: „Ich bin irritiert von dieser Drohung“
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00:15 22.03.2019
Regionspräsident Hauke Jagau. Quelle: Jan Philipp Eberstein
Hannover

„Irritiert“ zeigt sich Regionspräsident Hauke Jagau von den Forderungen der Bürgermeister, die Regionsumlage zu senken, aus der etwa Sozialkosten, Nahverkehr und Kliniken bezahlt werden. Ein Interview.

Herr Jagau, Ihr Budget ist in fünf Jahren von 1,56 auf 1,97 Milliarden Euro gewachsen. Warum braucht die Region immer mehr Geld?

Weil der Gesetzgeber immer neue Aufgaben und Standards setzt. Ein Beispiel: Unterhaltsvorschüsse für die Kinder säumiger Eltern mussten bis vor 2 Jahren nur bis zum Alter von 12 Jahren geleistet werden, jetzt bis 18 Jahre. Ich finde das sinnvoll – aber es schafft erheblich Mehrkosten sowohl bei den gezahlten Leistungen wie auch beim Personal. Insgesamt machen allein die Ausgaben der Region im Sozial- und Jugendhilfebereich, die wir für die Kommunen übernehmen, etwa 1,3 Milliarden Euro unseres Etats aus, Tendenz steigend.

Haben Sie Verständnis für den Vorstoß der Bürgermeister, die Umlage zu senken?

Nein. Ich bin irritiert von dieser Drohung. Für einen Appell hätte ich Verständnis, für solch eine Drohung zu diesem Zeitpunkt nicht. Die Region und die Bürgermeister arbeiten gut zusammen. Ich stelle immer im Sommer den Entwurf für das nächste Jahr vor. Da hat es für 2019 keinen Widerspruch gegeben. Kein Wunder: Die Umlage steigt ja anteilig wegen der deutlich gestiegenen Einnahmen der Kommunen. Um das abzufedern, haben wir seit 2013 in fünf Jahren die Hebesätze gesenkt, sodass 108 Millionen Euro Umlage weniger nötig sind.

Worauf müssten denn die Regionsbewohner verzichten, falls die Umlage um 68 Millionen Euro gesenkt würde? Gäbe es dann weniger Nahverkehr oder schlechtere Standards in den Kliniken?

Falls eine Senkung in dieser Größenordnung tatsächlich käme, dann müssten intensiv alle Standards überprüft werden. Zu einem großen Teil hat die Region Pflichtaufgaben wie etwa Sozialausgaben. Deshalb müssten wir dann an die Ausgaben ran, die finanziell steuerbar sind, und das könnte dann zum Beispiel Standards im Nahverkehr sein, unsere Unterstützungen beim Kitaplatzbau oder im Wohnungsbau. Aber so weit sind wir ja gar nicht – ich glaube nicht, dass es dazu kommt.

Von Conrad von Meding

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