Hannover: Regionspräsident scheitert bei einer Stellenbesetzung

Die gescheiterte Besetzung eines Fachbereichsleiterpostens führt im Regionshaus und in der Politik derzeit zu erheblichem Diskussionsbedarf. Sowohl bei den Grünen als auch bei SPD und CDU ist ein Personalvorschlag von Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) auf strikte Ablehnung gestoßen. Jagau wollte den frei gewordenen Posten des Leiters des Fachbereichs Schulen mit einem Parteigenossen besetzen, das verhinderten die drei Fraktionen. Jetzt gibt es bei CDU und Grünen die Vermutung, mancher in der SPD wolle bis zur Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres alle frei werdenden wichtigen Posten mit Sozialdemokraten besetzen. 67 Bewerbungen auf die Stelle: Im aktuellen Fall waren nach einer Ausschreibung der Stelle 67 Bewerbungen eingegangen. Der Bewerber, der seit rund eineinhalb Jahren in der Regionsverwaltung arbeitet, ist von Jagau „ermuntert“ worden, sich zu bewerben, teilt Regionssprecherin Christina Kreutz auf Anfrage mit. Heikel an der Angelegenheit ist: Der Bewerber ist der Lebensgefährte eines engen Mitarbeiters Jagaus, der Bewerber und sein Lebensgefährte sind in einem SPD-Ortsverein im Umland aktiv. Von CDU, Grünen und sogar der SPD kommt jetzt massive Kritik an der Qualifikation des Bewerbers und am Auswahlverfahren. Er habe viel zu wenig Verwaltungs- und vor allem keine Führungserfahrung. „Auf dem Posten ist er die Kontaktperson zu den oft sehr selbstbewussten Schulleitern“, sagt ein Politiker, der sich in diesem Bereich sehr gut auskennt. Zu dem Fachbereich gehören 256 Mitarbeiter, der Etat liegt in diesem Jahr bei rund 85 Millionen Euro. „Ohne Rückhalt in der Politik“: Schließlich habe der auserkorene Bewerber seine Bewerbung zurückgezogen, weil er nicht den „vollen Rückhalt der Politik“ habe, heißt es in einer Stellungnahme von Sprecherin Kreutz. Das habe er in Gesprächen festgestellt. Offenbar hat die ganze Angelegenheit einen Scherbenhaufen hinterlassen. In der SPD ist man erstaunt darüber wie der sonst juristisch immer sehr korrekt agierende Jagau angesichts der Rathausaffäre einen so wichtigen Posten mit engen privaten Verknüpfungen in sein Umfeld vergeben wollte. Die CDU ist empört, dass dem stellvertretenden Fachbereichsleiter, Mitglied der CDU, der Posten nicht angeboten worden ist. Und auch die Grünen fürchten, bei der Vergabe wichtiger Posten gar nicht mehr berücksichtigt zu werden. Derzeit sieht es jedenfalls so aus, dass die Grünen demnächst nicht mehr in der Dezernentenriege vertreten sein werden. Die Amtszeit von Finanzdezernentin Andrea Fischer (Grüne) endet nach acht Jahren am 11. November. Aus der Grünen-Fraktion wird berichtet, Jagau wolle einen jungen Mann aus SPD-Kreisen auf dem Posten sehen. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) steht an der Spitze der Regionsverwaltung. Wichtigste Entscheidungsträger sind die Dezernenten, die jeweils für acht Jahre von der Regionsverwaltung gewählt werden, auf Vorschlag des Regionspräsidenten. Die SPD sieht sich in der Dezernentenriege derzeit unterrepräsentiert, sie stellt mit Ulf-Birger Franz, zuständig für Wirtschaft, Verkehr und Schulen, derzeit nur einen Dezernenten. Von der CDU kommen derzeit zwei Dezernentinnen, Cora Hermenau (Sicherheit, Öffentliche Gesundheit, IT und EU-Angelegenheiten) und Christine Karasch (Umwelt, Planung und Bauen). Andrea Fischer (Finanzen) kommt von den Grünen, Andrea Hanke (Soziales) ist parteilos. Regionspräsident Jagau äußerte sich dazu gestern nicht. Seine Sprecherin teilte unter anderem mit, dass sich die Stellenbesetzung in der Regionsverwaltung immer an der „Bestenauslese“ orientiere und dass die Regionsversammlung entscheide. SPD-Fraktionschefin Silke Gardlo sagte, dass es für das Finanzdezernat erst eine Ausschreibung gebe. Von der SPD werde es aber sicher einen Anspruch auf den Posten geben, sagte sie. Lesen Sie auch: Finanzdezernentin Andrea Fischer hört auf So nah dran: Zwischenbilanz der Amtszeit von Fischer Kommentar: Es wird unbequemer für Jagau Von Mathias Klein