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Aus der Stadt Schmalstieg: „Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr“
Hannover Aus der Stadt

Hannover: Schmalstieg kritisiert Türkei für Vorgehen gegen Kurden

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17:45 19.08.2019
„Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr“: Herbert Schmalstieg. Quelle: Samantha Franson
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Hannover

Seit Jahren setzt er sich für die Rechte von Kurden in der Türkei ein. Jetzt hat Hannovers langjähriger Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg hat die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan massiv kritisiert. „Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr“, sagt Schmalstieg. Das türkische Innenministerium hatte im kurdisch geprägten Südosten des Landes oppositionelle Bürgermeister des Amtes enthoben und in mehreren Provinzen mehr als 400 Menschen verhaftet.

„Das Vorgehen ist ein Skandal“

Schmalstieg ist Sprecher des Freundeskreises Hannover Diyarbakir und hat die kurdische Stadt, die sogar als mögliche Partnerstadt Hannovers im Gespräch war, wiederholt besucht. Auch dort wurde der demokratisch gewählte Bürgermeister der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP des Amtes enthoben und durch einen vom Präsidenten ernannten Provinzgouverneur ersetzt. „Das Vorgehen ist ein Skandal“, sagt Schmalstieg. Er verlangte eine Intervention der Bundesregierung. Schon nach dem Putschversuch im Juli 2016 waren zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK abgesetzt worden.

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