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Aus der Stadt Sozialverband prangert Missstände an
Hannover Aus der Stadt Sozialverband prangert Missstände an
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00:20 24.11.2018
Der Sozialverband Deutschland prangert Ungerechtigkeiten im Pflege- und Gesundheitssystem an. Quelle: dpa
Hannover

Lars M. verunglückt vor drei Jahren mit seinem Lkw. Stundenlang ist er in der Fahrerkabine eingeschlossen. Öl läuft aus und verqualmt. Die Einsatzkräfte können ihn nur mittels mehrerer Kräne befreien. Lars M. ist währenddessen bei Bewusstsein und im Anschluss schwer traumatisiert. Er leidet an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und kann kaum noch laufen. Ärzte bescheinigen ihm die Berufsunfähigkeit und die Berufsgenossenschaft zahlt zunächst eine Verletzten- und Erwerbsminderungsrente. Doch 2017 lädt sie den 52-Jährigen aus der Nähe von Holzminden zu einer Neubegutachtung ein. Die Diagnose: Lars M. soll simulieren – die Angstzustände, Schlafprobleme und Albträume seien nur gespielt. Die Rentenzahlung wird daraufhin eingestellt, der Pflegegrad aberkannt.

So liest sich einer der 20 Fälle im neuen „Schwarzbuch sozial“ (Download pdf), das der niedersächsische Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD) am Mittwoch veröffentlicht hat. Nicht genehmigte Pflegeanträge, Reha-Aufenthalte oder Hartz IV-Sätze - der SoVD streitet regelmäßig für seine Mitglieder, wenn Behörden, Kranken- oder Pflegekassen Fehler machen. Zum dritten Mal werden im Schwarzbuch besondere Ungerechtigkeiten getadelt. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Bernhard Sackarendt, stellvertretender Landesvorsitzender des Sozialverbands. Es sind Eltern, Unfallopfer oder behinderte Menschen, die in den 60 Beratungszentren des niedersächsischen Verbands täglich Hilfe suchen. Im Fall des Lkw-Fahrers konnte der Verband im September eine Neubegutachtung bei der Berufsgenossenschaft erzielen – der Ausgang ist aber noch ungewiss.

Die eigenen wirtschaftlichen Interessen der Kassen stünden im Vordergrund, sagt Sackarendt. Auch für die Behörden würden Einzelschicksale oftmals keine Rolle spielen, sagt Dirk Swinke, Landesgeschäftsführer des Sozialverbands. Dies zeigt sich im Fall einer Rollstuhlfahrerin, die mit ihrer Sozialhilfe fast ein Jahr lang keine barrierefreie Unterkunft zu den marktüblichen Preisen findet. Um die Missstände zu verdeutlichen, hat der Verband das Schwarzbuch mit „So gemein ist Niedersachsen“ untertitelt.

Im Fall von Helga Hassler-Subbras geht der Verband auch politisch vor. Sie hat 20 Jahre lang für ihre Rente gespart, indem sie in die Pensionskasse ihres Arbeitgebers einzahlte. Dann die Überraschung: Von den monatlichen Auszahlungen wird der 66-Jährigen aus dem Landkreis Leer wiederholt der volle Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen. Der Fall ist ein Dauerbrenner in den Beratungsstellen. Der Sozialverband setzt sich dafür ein, dass das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gekippt wird. Seit 2004 zahlen Rentner in der Auszahlphase den vollen Satz. „Als die Betroffenen sich für die Betriebsrente als Altersvorsorge entschieden haben, gab es diese Regelung ja noch gar nicht. Sie haben also mit einem ganz anderen Betrag für ihre Rente geplant“, sagt Sozialverbands-Chef Adolf Bauer. Dies mache die Betriebsrente als zusätzliche Säule der Altersvorsorge unattraktiv.

Verband mahnt schnellere Entscheidungen an

Widerspruchsverfahren im Pflegebereich dauern nach Ansicht des Sozialverbands Niedersachsen deutlich zu lange. „Unsere Beratung zeigt, dass 90 Prozent der Betroffenen länger als drei Monate auf eine Entscheidung warten, über 50 Prozent sogar mehr als sechs Monate“, sagt Bernhard Sackarendt, 2. Landesvorsitzender des Verbands. Anders sieht es bei den Pflegeanträgen selbst aus: Hier gibt es eine gesetzliche Frist, innerhalb derer entschieden wird. „Das muss es auch für Widersprüche geben“, sagt Sackarendt. Solange dem Widerspruch nicht stattgegeben würde, könnten die Betroffenen ihren Alltag nicht organisieren.

Die Widerspruchsverfahren sind beim Sozialverband im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 35 Prozent gestiegen. Bis Ende 2018 prognostizieren die Verantwortlichen noch einmal neun Prozent mehr. Dies liegt mitunter auch an dem 2017 umgestellten Pflegesystem und der neuen Einstufung. Aber er habe auch den Eindruck, dass im Anfangsverfahren schnell abgelehnt werde, weil es an der notwendigen Zahl der Mitarbeiter in den Pflegekassen fehle, sagt Sackarendt.

Der Verband sieht die Pflegekassen in der Pflicht, schneller zu reagieren, spricht aber auch die Politik an, eine Frist für die Dauer der Verfahren unterhalb von drei Monaten einzuführen. Aus Sicht des Sozialverbands lohnt es sich durchaus, Widerspruch einzulegen: Im Bereich Pflege hätten mehr als 57 Prozent der Verfahren Erfolg

Aus Sicht des Sozialverbands lohnt es sich, in vielen Fällen Widerspruch einzulegen: Im Bereich Pflege hätten mehr als 57 Prozent der Verfahren Erfolg, im Rehabereich fast 50 Prozent. 2017 haben die Berater des Sozialverbands in den 60 niedersächsischen Beratungszentren 33 800 Verfahren für ihre Mitglieder geführt und 26 Millionen Euro an einmaligen sowie mehr als 7 Millionen Euro an laufenden Zahlen erstritten.

Von Sebastian Stein

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