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Aus der Stadt Zu viele Verfahren: Staatsanwälte sind überlastet
Hannover Aus der Stadt Zu viele Verfahren: Staatsanwälte sind überlastet
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06:00 08.02.2019
Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung müssen die Staatsanwälte die offenen Fälle meist nach Dringlichkeit abarbeiten. Quelle: Kristoffer Finn
Hannover

Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in Hannover haben zu wenig Personal. Häufig können sich die Juristen nur mit den dringendsten Fällen befassen, um wichtige Fristen einzuhalten – beispielsweise, damit ein Verdächtiger nicht vor der eigentlichen Anklage aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Eine HAZ-Anfrage beim Landesjustizministerium ergab, dass allein in Hannover vier Staatsanwälte die Arbeit von fünf erledigen müssen. Da die Situation landesweit ähnlich dramatisch sei, fordert der niedersächsische Richterbund 170 Neueinstellungen in den kommenden zwei Jahren.

Laut Christian Lauenstein, Sprecher des Landesjustizministeriums, lagen allein bei der Staatsanwaltschaft Hannover am Jahresende 2018 insgesamt 11.461 offene Fälle. Das sind alle Ermittlungen, die noch nicht abgeschlossen oder angeklagt wurden. 2017 waren es mit 11.639 Fällen nur unwesentlich mehr. Lauenstein weist allerdings darauf hin, „dass diese Zahlen jedoch wenig über die tatsächliche Arbeitsbelastung aussagen“. Die Statistik unterscheide nicht zwischen einem verhältnismäßig einfachen Fahrraddiebstahl und einem aufwendigen Ermittlungsverfahren wegen eines Tötungsdelikts.

„Belastung ungebrochen hoch“

Wichtiger sei nach Lauensteins Angaben der sogenannte Pebbsy-Index (Personalbedarfsberechnungssystem). Doch auch der sieht nicht besser aus: Hannover kam dabei 2017 auf einen Wert von 1,25 (2016: 1,26), im Idealfall sollte er bei 1 liegen. Dann arbeiten alle 100 Staatsanwälte und 25 Amtsanwälte so viel wie planerisch vorgesehen, im realen Leben ist es aber ein Viertel mehr. Niedersachsenweit stiegen die Zahlen sogar von 1,21 auf 1,25. Die Werte für 2018 liegen noch nicht vor. Lauenstein: „Die Belastung ist ungebrochen hoch.“

Aus Hannovers Justizkreisen ist zu hören, dass vor allem die jungen Staatsanwälte überlastet sind. „Sie arbeiten von morgens bis abends und häufig auch an den Wochenenden“, heißt es gegenüber der HAZ. Zum einen sei dies auf die zunehmende Zahl an Verwaltungsaufgaben neben der eigentlichen Arbeit zurückzuführen. Gleichzeitig würden viele Verdächtige ihre Taten im Vergleich zur Vergangenheit immer häufiger dementieren und sich lieber vor Gericht streiten. Verfahren dauern damit deutlich länger, dies alles wirke sich letztlich auf die Qualität aus.

56.300 offene Fälle in Niedersachsen

Der niedersächsische Richterbund spricht ebenfalls von einer hohen Arbeitsbelastung. Im Bundesland gab es 2018 insgesamt 56.300 offene Verfahren. „Uns werden ständig neue Aufgaben übertragen“, sagt der Vorsitzende Frank Bornemann. Wegen der Vielzahl an Fällen „stürzen wir uns vorrangig auf Haftsachen“. Nur so sei es im vergangenen Jahr gelungen, juristische Fristen einzuhalten. Bornemann: „Alles andere bleibt aber dann dementsprechend liegen.“

Nach seinen Angaben sind in ganz Niedersachsen 1450 Richter und 577 Staatsanwälte beschäftigt. Bornemann begrüße zwar den Pakt auf Bundesebene, deutschlandweit 2000 Neueinstellungen vorzunehmen. Laut Landesjustizministerium wurden 2018 bereits 24 neue Stellen für Staatsanwälte geschaffen, dieses Jahr sollen es weitere 20 werden. „Uns fehlt aber noch immer Personal“, sagt Bornemann. Seinen Berechnungen gibt es landesweit 98 Richter und 68 Staatsanwälte zu wenig. Deshalb fordert er bis 2021 jährlich 85 Neueinstellungen, 2018 lag die Zahl in Niedersachsen bei 62. Bornemann: „Wir verlangen daher nichts Unmenschliches.“

Von Peer Hellerling

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