Hannover: Stadt muss 12,4 Millionen mehr für Flüchtlinge einplanen

Die Stadt Hannover muss bei den Asylkosten in ihrem Haushalt ein Millionenloch stopfen. Offenbar hat sich die Verwaltung bei der Zahl der zu betreuenden Asylbewerber im Jahr 2019 deutlich verschätzt – und muss jetzt bis zum Ablauf des Jahres mit einem zusätzlichen Betrag von 12,4 Millionen Euro gegensteuern, um die vorgeschriebenen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlen zu können. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung hervor, die jetzt kommentarlos den Sozialausschuss passiert hat. 9,3 Millionen Euro fehlen allein für die Unterbringung: Die nicht gemäß den Erwartungen gesunkenen Flüchtlingszahlen führten 2019 bereits bei den laufenden Hilfen zu einem Minus von rund 4,4 Millionen Euro, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften lag man bei den Haushaltsplanungen für die Jahre 2019/20 daneben. Dort rechnet die Stadtverwaltung jetzt mit einem Betrag von 9,3 Millionen Euro, der fehlt, um die Gesamtkosten von rund 27 Millionen Euro zu decken. In Hannover leben derzeit knapp 4000 Flüchtlinge. Nach Auskunft der Stadt verlassen pro Monat etwa 70 bis 80 Menschen städtische Unterkünfte, eine ähnliche Anzahl bekommt Hannover im selben Zeitraum vom Land Niedersachsen neu zugewiesen. Im Dezember hat die Stadt in Ledeburg das vorerst letzte Flüchtlingswohnheim eröffnet. Bis zu 95 Bewohner können dort leben. Eine erhebliche Kostensteigerung zeichnet sich auch bei den Hilfen zur Gesundheit ab. Dort fehlen laut Verwaltungsvorlage insgesamt rund 5 Millionen Euro. Der Grund: Traumatisierte Flüchtlinge sowie Menschen mit schwersten Erkrankungen würden wegen der guten medizinischen Versorgung vornehmlich der Landeshauptstadt Hannover zugewiesen. Die Stadt kann das entstandene Minus nach eigenen Angaben nur zum Teil mit Mehrerträgen aus der Erstattungspauschale des Landes für Asylkosten und einem Haushaltsrest aus 2018 kompensieren. Ein Fehlbetrag von 12,4 Millionen Euro müsse – so der derzeitige Stand der Dinge – zugegeben werden. Kein Anspruch auf Sozialhilfe: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten materiell hilfebedürftige Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die bereits wieder zur Ausreise verpflichtet sind. Darunter sind Lebensmittel, eine Unterkunft, Kleidung, Mittel zur Körperpflege, Dinge für den Haushalt und für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder Hartz IV. Lesen Sie auch: Letztes Flüchtlingsheim öffnet in Hannover-Ledeburg Weiterer Prozess im ASB-Skandal um Flüchtlingsunterkünfte Flüchtlingsunterkunft: Neustadt verlangt weiter Gebühren von über 600 Euro Hannoversche Landeskirche gibt 25 Millionen für die Flüchtlingsarbeit Flüchtlingsunterkunft am Siloah wird abgerissen Von Jutta Rinas