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Aus der Stadt Streckenradar Section Control an der B6 ist wieder erlaubt
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Hannover: Streckenradar Section Control ist wieder erlaubt

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13:23 12.07.2019
Beim Streckenradar Section Control wird das Tempo von Autofahrern über einen längeren Straßenabschnitt gemessen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover/Lüneburg

Das umstrittene Streckenradar Section Control an der Bundesstraße 6 bei Gleidingen darf wieder in Betrieb genommen werden. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden. Der 12. Senat folgte damit einem Antrag der Polizeidirektion Hannover. Diese werde demnächst mitteilen, wann die Anlage wieder eingeschaltet wird. Nicht betroffen von der Entscheidung der Lüneburger Richter ist ein grundsätzliches Berufungsverfahren zur Rechtmäßigkeit von Section Control – das Urteil in diesem Verfahren steht noch aus.

Neues Polizeigesetz schafft Rechtsgrundlage

Noch Mitte Mai hatte das Gericht ein Verbot des Streckenradars bestätigt, weil seinerzeit die rechtlichen Grundlagen fehlten. Dies habe sich mit der inzwischen verabschiedeten Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) geändert – so die Begründung der Polizeidirektion in ihrem Antrag. Das OVG folgte dieser Argumentation. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des neuen Paragrafen 32, Absatz 7 bestünden „keine durchgreifenden Bedenken“. Schließlich sei er genau für die Pilotanlage zwischen Gleidingen und Laatzen geschaffen worden. Rechtsmittel gegen die Entscheidung sind nicht möglich.

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt den Entscheid: „Section Control ist ein für Deutschland neuer und sinnvoller Ansatz für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.“ Viele Autofahrer würden die Anlage als gerechter empfinden als klassische Blitzer. Die Polizeidirektion Hannover werde im Vorfeld mitteilen, wann das Streckenradar wieder eingeschaltet wird. Ein konkretes Datum gebe es noch nicht.

Laut neuem Passus dürfen die Verwaltungsbehörden und die Polizei zur Tempoüberwachung „Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Duchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln“. Allerdings ist nur erlaubt, dafür die Kennzeichen, das Auto selbst, dessen Fahrtrichtung sowie Datum und Uhrzeit zu speichern: „Es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können“, heißt es im NPOG. Hält der Verkehrsteilnehmer sich laut Messung an Recht und Gesetz, sind die Daten „sofort automatisch zu löschen“.

Berufungsverfahren geht weiter

Der jetzige Eilentscheid hat indes keine Auswirkungen auf das noch laufende Berufungsverfahren in der Causa Section Control. Ein Anwalt aus Laatzen hatte im März am Verwaltungsgericht Hannover gegen diese neue Form der Geschwindigkeitskontrolle geklagt und Recht bekommen. In seinen Augen stellt sie einen massiven Eingriff in seine Grundrechte dar. Ein Kritikpunkt ist dabei, dass die Anlage jedes Nummernschild erst einmal speichert – egal, ob der Fahrer mit seinem Wagen zu schnell unterwegs ist oder nicht. Er könne sich dem Generalverdacht nur entziehen, wenn er unzumutbare Umwege fahre. Der Anwalt war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Datenschützer keine Bedenken mehr

Unterstützung bekam der Jurist damals noch von den Landesdatenschützern. Doch die sehen nun ihre anfänglichen Bedenken ausgeräumt. „Wir hatten immer eine Rechtsgrundlage gefordert“, sagt Sprecher Johannes Pepping. „Die gibt es jetzt.“ Kritisiert wurde das Vorgehen des Landes, erst das Pilotprojekt zu starten, und dann im Nachhinein das passende Gesetz zu verabschieden. Vom Tisch ist das Thema für die Datenschützer nun aber nicht: „Wir fordern, dass wir nach der Testphase in die Auswertung eingebunden werden“, sagt Pepping. Im Vordergrund stehe die Frage, ob der Schutz der gespeicherten Daten wirklich funktioniere.

Problemkind Section Control

Section Control ist schon seit Jahren ein Streitfall. Erst verzögerte sich die Inbetriebnahme um insgesamt vier Jahre. Im Anschluss wurde der Testbetrieb nach nur zwei Monaten wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wieder gekippt. Die Anlage im Süden Hannovers ist bundesweit einmalig. Sie ermittelt auf einem rund zwei Kilometer langen Abschnitt der B 6 die Durchschnittsgeschwindigkeit der Autos. Ist ein Fahrzeug dort zu schnell unterwegs, wird es am Ende der Strecke geblitzt. In anderen europäischen Ländern wie Österreich und den Niederlanden wird Section Control schon seit Längerem eingesetzt.

Der Kommentar

„Unbeliebt, aber vernünftig“, so urteilt HAZ-Redakteur Michael B. Berger.

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