Hannover: Wartezeit für Elterngeld wird drastisch verkürzt

Eltern in Hannover sollen künftig grundsätzlich nicht mehr länger als vier Wochen auf ihr Elterngeld warten müssen. Sofern dies kurzfristig nicht umzusetzen ist, soll die Verwaltung den betroffenen Eltern Abschlagszahlungen anbieten. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Bündnisses von SPD, Grünen und FDP im Rat hat der städtische Jugendhilfeausschuss jetzt einstimmig beschlossen. HAZ-Leser beklagten monatelange Wartezeiten: Mit dem Antrag hatten die Fraktionen auf Klagen von Eltern reagiert, die teilweise monatelang auf ihr Elterngeld warten mussten. Ein Leser hatte der HAZ berichtet, dass er bereits seit drei Monaten auf seinen Bescheid warte und derweil von seinem Ersparten leben musste. Eine andere Familie mit zwei Kindern war durch die monatelange Wartezeit auf das Elterngeld für das zweite Kind an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit geraten. Laufende Kosten, etwa Ratenzahlungen für ein Eigenheimdarlehen, überstiegen die finanziellen Möglichkeiten. Erst eine Härtefallregelung entschärfte die Situation. Das Elterngeld gleiche fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen und sichere deren wirtschaftliche Existenz, heißt es in dem Antrag. Die derzeitige Bearbeitungszeit in der Elterngeldstelle sei nicht hinnehmbar. Vakante Stellen, hoher Krankenstand: Nach Angaben der Stadtverwaltung hatten vakante Stellen und ein hoher Krankenstand zu dem Engpass in der Elterngeldstelle geführt. Erschwerend komme hinzu, dass immer mehr Anträge auf Elterngeld eingereicht würden. Nach aktueller Hochrechnung der Stadt gehen bei den Behörden in diesem Jahr 8500 Neuanträge ein, hinzu kommen rund 4000 Änderungsanträge. Die Anstiege im Vergleich zum Vorjahr liegen bei 2,8 Prozent (Neuanträge) und fast 6 Prozent (Änderungswünsche). Es sei der große Ehrgeiz der Verwaltung, zu einer Wartezeit von höchstens vier Wochen zurückzukehren, sagte Jugenddezernentin Rita Maria Rzyski: „Wir wissen um die Not der Familien.“ Man werde spätestens im Februar im Jugendhilfeausschuss berichten, wie der Stand der Dinge sei. Auch andere Ämter überlastet: Die Elterngeldstelle ist nicht das einzige, völlig überlastete Amt in der Stadtverwaltung. Auch im Standesamt ist die Besetzung wie berichtet derart dünn, dass Bürger wochenlang auf Geburts- und Sterbeurkunden warten müssen. Lesen Sie auch: Eltern müssen von Erspartem leben – weil Ämter Anträge erst nach Monaten bearbeiten Von Jutta Rinas