Hannover: Weitere Eilanträge gegen Ausgangssperre gehen bei Gericht ein
Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Aus der Stadt Hannover: Weitere Eilanträge gegen Ausgangssperre gehen bei Gericht ein
Hannover Aus der Stadt

Hannover: Weitere Eilanträge gegen Ausgangssperre gehen bei Gericht ein

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:08 03.04.2021
Die nächtliche Ausgangssperre in Hannover gilt noch bis zum 12. April. Bis dahin dürfen nur die nach draußen, die einen triftigen Grund haben. Das Verwaltungsgericht sieht das allerdings als zu gewichtigen Eingriff in die Grundrechte.
Die nächtliche Ausgangssperre in Hannover gilt noch bis zum 12. April. Bis dahin dürfen nur die nach draußen, die einen triftigen Grund haben. Das Verwaltungsgericht sieht das allerdings als zu gewichtigen Eingriff in die Grundrechte. Quelle: Moritz Frankenberg/dpa
Anzeige
Hannover

Zahlreiche Menschen haben am Sonnabend Eilanträge gegen die nächtliche Ausgangssperre in der Region Hannover eingereicht. Das bestätigte das Verwaltungsgericht Hannover am Nachmittag auf HAZ-Anfrage. Die 15. Kammer hatte am Karfreitag zugunsten von vier Antragstellern aus der Region entschieden. Für sie gilt nun nicht mehr, dass sie zwischen 22 und 5 Uhr zu Hause bleiben müssen. Für die Allgemeinheit hat die Verwaltungsgerichtsentscheidung im Eilverfahren zunächst keine Auswirkungen.

„Nach letztem Stand sind 20 bis 30 weitere Eilanträge bei uns eingegangen“, sagt Gerichtssprecherin Nassim Eslami. Die Antragsteller sehen die bis zum 12. April verhängte Ausgangssperre als einen zu schweren Eingriff in die Grundrechte an. Eine Entscheidung bezüglich der neuen Anträge ist laut Eslami wahrscheinlich erst nach den Osterfeiertagen zu erwarten – also frühestens Dienstag. Es sei zudem davon auszugehen, dass bis dahin weitere Eilanträge eingehen.

Gericht rechnet mit weiteren Anträgen

Das Verwaltungsgericht hatte bereits mit einer neuerlichen Beschwerdeflut gegen die Ausgangssperre gerechnet, nachdem die 15. Kammer am Freitag den vier Antragstellern Recht gab. Die Richter kamen im Eilverfahren zu der Auffassung, dass „die Rechtfertigung eines solch gewichtigen Grundrechtseingriffs“ derzeit „nicht gegeben“ ist. Gleichzeitig hegten die Juristen Bedenken gegen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Der Hannover-Newsletter der HAZ

Mit dem HAZ Hannover-Update erhalten Sie jeden Morgen gegen 6 Uhr alles Wichtige aus der Landeshauptstadt und der Region Hannover per E-Mail in Ihrem Postfach – ausgewählt von Ihrer HAZ-Redaktion.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Region habe demnach nicht hinreichend darlegen können, dass die Ausgangssperre die mildeste der möglichen Maßnahmen gegen steigende Corona-Zahlen zum Erreichen des gewünschten Ziels ist. Welche Schritte geringere Freiheitseinschränkungen darstellen, ließ die Kammer dagegen offen. Denkbar ist aber beispielsweise eine generelle Maskenpflicht in der Öffentlichkeit. Die Region Hannover hat bereits Beschwerde gegen die vier Beschlüsse vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Darüber ist bislang noch nicht entschieden.

Von Peer Hellerling